Houben: Keine Planwirtschaft bei der Maskenbeschaffung

Antrag der Linkspartei im Bundestag abgelehnt

04.03.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Manchmal kann man sich nur wundern, welche sozialistischen Vorschläge aus der Links-Partei kommen. Deren Fraktion hatte einen Antrag im Bundestag eingebracht, der Staat solle die FFP2-Masken zentral beschaffen und dabei die Preise regulieren. Dazu sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Ich unterstelle den Linken, dass das gut gemeint war, damit sich alle diese wichtige Form des Schutzes leisten können."

In der Debatte wies er darauf hin, dass sich aus dieser Überregulierung eine völlig fehlgeleitete Planwirtschaft ergäbe. "Wie viele Masken soll man denn von welchem Typ zentral beschaffen?" Dabei habe die Marktwirtschaft gerade bei den Engpässen für medizinische Schutzausrüstung im vorigen Jahr ihre Überlegenheit bewiesen. Die steigende Nachfrage habe die Produktion weltweit gefördert. Wenn es jetzt wieder Engpässe gebe, dann liege das nicht an Marktversagen, sondern an Staatsversagen: Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten wie Markus Söder hätten die medizinischen Masken so kurzfristig zur Pflicht gemacht, dass die Hersteller gar nicht so schnell reagieren konnten. "Aber lange Ausschreibungsverfahren, verspätete Lieferungen und Probleme bei der Verteilung wären sicher nicht die Lösung. Da ist der Markt einfach schneller und effizienter. Wir haben den Antrag deshalb abgelehnt", so Houben.