Kölner Ratsbündnis will Anwohnerparken bis auf 600,- Euro erhöhen

Breite: Gebührenerhöhung konterkariert Entlastungspaket des Bundes

07.09.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Die Bundesregierung beschießt in dieser Woche ein drittes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, damit es durch die steigenden Energiekosten nicht zu sozialer Not und Verwerfung kommt. In der gleichen Woche verhandeln Grüne, CDU und Volt in Köln das Anwohnerparken bis 600,- Euro drastisch zu erhöhen. So soll ein VW Golf schon 300,- Euro für ein Anwohnerparkausweis kosten. Das ist genau der Betrag der ausgezahlten Energiepauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kostenreduzierung des Bundes, der nun vom Kölner Ratsbündnis wieder einkassiert würde. Das nenne ich steuerpolitisches Raubrittertum. 

In Köln scheinen Grüne, CDU und Volt wohl vergessen zu haben, in welchen Zeit wir momentan leben: Familien überlegen, wie sie überhaupt die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, und jetzt sollen sie mehrere Hunderte Euro fürs Parken bezahlen? Diese Gebührenerhöhung konterkarieren die drei Entlastungspakete des Bundes. Offensichtlich kennen die drei Parteien nicht mehr die Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger vor dem kommenden Herbst und Winter. 

Viele Menschen werden in den kommenden Monaten an ihr finanzielles Limit kommen. Es ist darum der völlig falsche Zeitpunkt, jetzt über weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Köln zu verhandeln. Schlichtweg verwerflich sind jedoch die Summen der Erhöhungen. Nicht jede Autofahrerin und nicht jeder Autofahrer hat einen dicken Geldbeutel. Auch das hat wohl das Ratsbündnis vergessen.“