Kinderrechte stärken, in Köln wie im Bund
19.09.2009 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Der Kölner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, fordert anlässlich des großen Kinderfestes in Köln im Rahmen des Weltkindertages am 20. September mehr Rechte für Kinder:
Kinder sind eigene Persönlichkeiten mit eigenen Rechten und Pflichten. Diese Rechte müssen stärker in den Köpfen der Erwachsenen verankert werden. Sie haben einen Anspruch auf bestmögliche Bildung, Erziehung und Betreuung. Wie müssen in vielen Lebensbereichen bessere Rahmenbedingungen für Kinder schaffen. Dabei denke ich besonders an den Schutz vor Vernachlässigung, Gewalt und Missbrauch und im Rahmen des Jugendschutzes die Bewahrung vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl. Aber ebenso wichtig sind Möglichkeiten zur Entfaltung, die Förderung von individuellen Fähigkeiten und Wege der Partizipation.
Deshalb deckt sich das diesjährige Motto des Kölner Weltkindertag-Festes „Vorfahrt für Kinderrechte“ zu 100 Prozent mit den Vorstellungen der FDP. Die Liberalen setzen sich konsequent für eine Stärkung der Kinderrechte ein. Hierzu gehört unter anderem auch, dass die deutsche Vorbehaltserklärung gegenüber dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zurückgenommen werden muss. Diese Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist nicht nur rechtlich möglich, sondern auch politisch geboten und wäre ein Signal für ein kinderfreundliches Deutschland.
Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Rechte von Kindern gewahrt und ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag verabschiedet, der die Einführung einer Individualbeschwerde für Kinder und Jugendliche fordert. Mit einer Individualbeschwerde hätten Kinder wie Erwachsene das Recht, sich gegen eine Verletzung ihrer Rechte zu wehren. Die Vertragsstaaten würden stärker als bisher in die Rechenschaftspflicht genommen.
Für eine Großstadt wie Köln muss der Begriff „kindgerecht“ etwa bedeuten, dass bei der Stadtplanung und den Freizeitangeboten die Bedürfnisse der Kinder eine größere Rolle spielen. Und dass Kinder bei kommunalen Entscheidungen mitreden dürfen. Wünsche und Forderungen für ein kinderfreundliches Leben müssen in Köln mehr Gehör finden. Dies ist nur mit einer starken Bürgerrechtspartei wie der FDP möglich.
