Lindner: Rot-Grün schafft Barrieren zu Lasten der Schwächsten

Verabschiedung des Inklusionsgesetzes

17.10.2013 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

SPD und Grüne haben mit der Verabschiedung ihres Gesetzes zur Inklusion ein für Kinder, Eltern, Lehrer und Kommunen vollkommen unzureichendes Gesetz durch den Landtag gepeitscht. „Statt den Weg für eine erfolgreiche Umsetzung der schulischen Inklusion zu ebnen, schafft Rot-Grün Barrieren“, kritisiert Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte, dass Rot-Grün ein Gesetz zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft, der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung sowie der schwächsten im Staat, den Kommunen, verabschiedet habe.

Christian Lindner: „Rot-Grün setzt die qualitative Umsetzung der Inklusion zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft aufs Spiel. SPD und Grüne haben ein von etlichen Experten als verfassungswidrig und als qualitativ vollkommen unzulänglich bewertetes Gesetz beschlossen. Qualität muss das Tempo des Inklusionsfortschrittes bestimmen, nicht das Tempo die Qualität. Diesen Grundsatz hat die Schulministerin verkehrt. Auch der Streit mit den Kommunen über die Finanzierung des Inklusionsprozesses ist lediglich vertagt und nicht ausgeräumt. Die Schulministerin hätte im Interesse der Kinder und der Kommunen dieses qualitativ unzulängliche Gesetz in die Montagehalle zurückziehen sollen.“

Yvonne Gebauer: „Das rot-grüne Gesetz bedeutet einen schweren Rückschlag für das emanzipatorische Projekt der Inklusion. Es markiert keinen Aufbruch, es bedeutet Chaos in den Schulen. Hier wurde ein Gesetz verabschiedet, bevor die qualitativen Leitplanken stehen. Nach wie vor ist ungeklärt, ob Städte und Gemeinden die dringend benötigten Gelder für eine qualitative und erfolgreiche Gestaltung der Inklusion erhalten werden. Das Land verweigert nach wie vor die Anerkennung der Konnexität. Sollte die Landesregierung bei den nun anstehenden Gesprächen wieder taktische Spielchen spielen, werden Kommunen vor Gericht ziehen und ihr Recht einklagen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das wichtige Projekt der Inklusion letztlich von Gerichten ausgestaltet wird. Den Preis für diesen Starrsinn der grünen Schulministerin und das chaotische rot-grüne Gesetzgebungsverfahren müssen die Betroffenen an den Schulen zahlen.“