Pinkwart: Lösungen Weg bereiten
Dreikönigstreffen der Kölner Freien Demokraten
16.01.2019 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Fast 200 Gäste waren der Einladung des Kölner FDP-Kreisverbands und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum traditionellen Dreikönigstreffen am Sonntag, 13. Januar 2019 ins VHS-Forum am Neumarkt gefolgt. Der liberale Fraktionschef Ralph Sterck begrüßte die prominentesten unter ihnen namentlich: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die NRW Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Yvonne Gebauer, den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Dr. Werner Hoyer, den Kölner FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben, Hans H. Stein, Leiter der NRW-Landesvertretung bei der EU in Brüssel, Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, und Elisabeth Slapio, IHK-Geschäftsführerin für Innovation und Umwelt.
In seiner Rede blickte Sterck ebenso zurück wie voraus. Im Rückblick erneuerte er seine Kritik am Ratsbeschluss zur Ost-West-Achse, der die Einrichtung einer Busspur auf der Aachener Straße beinhaltet. „Den Autoverkehr auf dieser Strecke auf nur eine Fahrspur pro Fahrtrichtung zu zwängen, ist verkehrspolitischer Irrsinn. Die Aachener Straße ist doch jetzt schon zu Stoßzeiten völlig überlastet.“ Zudem forderte Sterck die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und nicht länger machtpolitisch zu taktieren. Er hofft auf eine gute Lösung für die Fusion der städtischen Kliniken mit der Uniklinik als „Charité des Westens“ und wünscht sich mit Blick auf den schleppenden Wohnungsbau in Köln einen „Entfesselungsbeschluss“ des Rates. „Bürokratische und ideologisch geprägte Hemmnisse müssen abgebaut werden, damit Köln für Wohnungsbau-Investoren attraktiver wird und hier schneller mehr Wohnungen gebaut werden können“, so Sterck.
Oberbürgermeisterin Reker unterstrich in ihrem Grußwort die gute Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und nannte den städtischen Haushalt sowie die Umwandlung der Wirtschaftsförderung in die Köln Business GmbH als Beispiele hierfür. Ausdrücklich bedankte sie sich für die gute und enge Kooperation auch mit den beiden anwesenden FDP-Landesministern Gebauer und Pinkwart.
Der als Gastredner geladene NRW-Landesminister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, sprach über die drei Megatrends Globalisierung, Digitalisierung und Ökologie. „Wir haben uns in diesen drei Bereichen bislang recht gut geschlagen. Es geht uns gut“, so Pinkwart. Deutschland sei bis dato einer der Gewinner der Globalisierung, die erste Welle der Digitalisierung haben deutsche Unternehmen gut gemeistert und die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien schreite voran. „Und trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen in unserem Land mit Sorge in die Zukunft blicken, dass Ängste entstanden sind: Bringen uns die fortschreitende Globalisierung und Digitalisierung auch in Zukunft die Vorteile der Vergangenheit? Wie wird der Klimawandel unsere Erde und damit unser Leben verändern?“
Diese Sorgen und Ängste müsse die Politik nicht nur „ernst nehmen“ - die wichtigste Aufgabe der Politik sei es, hier Lösungen den Weg zu bereiten. Zum Beispiel dadurch, dass wir unsere Verwaltungsprozesse massiv verkürzen und damit beschleunigen. Die Verwaltung habe in Deutschland „die perfekte analoge Welt“ geschaffen und stünde nun vor der Aufgabe, alles digital zu transformieren. Und mit der typisch deutschen Gründlichkeit am besten alles auf einen Schlag. „Das hätte nicht einmal Steve Jobs geschafft!“, meinte Pinkwart, „aber wir müssen dringend damit anfangen!“
Dieser Anfang ist mit Übernahme der Landesregierung durch die NRW-Koalition aus CDU und FDP beschlossen worden und bereits in der Umsetzung. Als Pilot-Ministerium wird sein eigenes Haus ab Mitte des Jahres „papierlos“ sein, so dass Vorgänge künftig an mehreren Stellen zeitgleich bearbeitet werden können. „Das bringt eine Zeitersparnis von 50%“, kündigte Pinkwart an. Auch nachgeordnete Behörden in den Bezirksregierungen seien in diese Pilotphase der Digitalisierung der Verwaltung eingebunden.
„Meine größte Sorge ist“, so der Minister zum Abschluss, „dass die Menschen unsere demokratische Staatsform für nicht mehr leistungsstark genug halten könnten, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Sie erleben, dass beispielsweise in China der technologische und wirtschaftliche Fortschritt massiv vorangetrieben wird, während wir hier noch nicht mal eine Autobahnbrücke oder einen Flughafen vernünftig auf die Beine stellen können.“ Umso mehr gelte es, Innovation energisch und tatkräftig zu fördern, anstatt es sich bequem zu machen oder sich gar vom technologischen Geschehen rund um den Globus abkoppeln zu wollen.
Zum Abschluss der Veranstaltung ehrte Kreisvorsitzender Lorenz Deutsch, MdL, 15 Kölner FDP-Mitglieder für ihre 25-, 40- bzw. 50-jährige Parteizugehörigkeit, an ihrer Spitze den ehemaligen Chorweiler Bezirksvertreter Dieter Höhnen. Deutsch forderte die Kölner Freien Demokraten zu einem engagierten Europawahlkampf mit Gerd Kaspar als Spitzenkandidaten auf. „Und dann“, so Deutsch, „taucht am Horizont auch schon die Kölner OB- und Kommunalwahl 2020 auf.“ Die Arbeit am Kommunalwahlprogramm werde nach der Europawahl konkret beginnen.
