Ratssitzung im Vorwahlkampf
Liberale Initiative für drittes Frauenhaus
25.03.2015 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Oberbürgermeister Jürgen Roters eröffnete die gestrige Sitzung des Stadtrates - auch auf Wunsch der FDP-Fraktion - mit einer Gedenkminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen. Zur Sitzung lagen zwei Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung entschied sich die Ratsmehrheit jedoch, lediglich eine Aktuelle Stunde durchzuführen. Dabei blieb der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Thema "Enttäuschte Erwartungen an das Baustellenmanagement" leider auf der Strecke, obwohl die von den täglichen Erschwernissen geplagten Autofahrerinnen und Autofahrern ein hohes Interesse an der Meinung der Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter gehabt hätten.
Für die Freien Demokraten nahm Reinhard Houben Stellung zum beabsichtigten Engagement der GAG als Chance für die Entwicklung von Chorweiler. „Die Linke gibt die Vorlage und Ott soll ein Tor schießen. Leider fehlt die Dynamik“, charakterisierte er diese Eröffnung des Oberbürgermeister-Vorwahlkampfs. Er kritisierte die heutigen Zustände in den betroffenen Wohnblocks, verwies aber auch darauf, dass die GAG mit ihren Mitteln eine Verbesserung nicht stemmen könne. Die anvisierte Betrauung der GAG müsse rechtlich genau überprüft werden, ob eine solche auch zulässig sein könne. An die Adresse der SPD richtete Houben: „Seien Sie vorsichtig. Nutzen Sie die städtischen Gesellschaften nicht für den OB-Wahlkampf.“
Sozialpolitische Sprecherin Katja Hoyer, entgegnete auf die Initiative der Linken, Piraten und Freunde zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge in Köln. Es sei offensichtlich, dass dies einen zu großen Standort bedeute. „Als Freie Demokratin befürworte ich kleine, dezentrale Unterkünfte. Wir lehnen daher auch den Ankauf des Baumarktes in Porz ab. Eine Erstaufnahmeeinrichtung hätte für Köln keinerlei Vorteile. Wir wollen, dass der Beschluss dieses Hauses vom 16.12.2014 mit Leben gefüllt wird: wir wollen eine Kostenerstattung für die Unterbringungskosten von Bund und Land und wir wollen eine Anrechnung der hier ebenfalls untergebrachten unerlaubt eingereisten Personen auf die für Köln geltende Quote.“ Hoyer wies darauf hin, dass die Kölner Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung weiterhin gelten. „Die von Rot-Grün ins Spiel gebrachten sogenannten Mindeststandards müssten erst mal benannt werden.“ Die FDP stimmte daher dem entsprechenden rot-grünen Änderungsantrag nicht zu. Hoyer dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden für ihre engagierte Arbeit in diesem Bereich.
Die FDP-Fraktion hatte den Antrag "Gegen Gewalt an Frauen - Frauenhäuser stärken" auf die Tagesordnung der Ratssitzung setzen lassen. Sylvia Laufenberg, Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, begründete diesen Antrag für ein drittes Frauenhaus: „Gemeinsam sollten wir die autonomen Frauenhäuser stärken. Bereits im Jahr 2011 hatte die FDP hier einen entsprechenden Antrag gestellt, der seinerzeit jedoch abgelehnt wurde. Seitdem wurde die Finanzierung verbessert und auf solide Füße gestellt. Dadurch konnte sogar eine haushaltsmäßige Entlastung von über 60.000 Euro erreicht werden.“ Laufenberg stellt dar, dass im Jahr 2013 über 800 Frauen, die Schutz suchten, in Köln mangels Platzkapazitäten nicht in einem Frauenhaus untergebracht werden konnten. „Wir fordern heute hier eine Beschleunigung ein. Die Fakten für die Notwendigkeit eines dritten Frauenhauses liegen auf dem Tisch.“ Linke und Grüne konnten sich jedoch nicht zu einer Entscheidung im Rat durchringen und sorgten für ein weiteres Zuwarten der betroffenen Frauen, indem der FDP-Antrag in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen wurde.
Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, zeigte sich zur Resolution des Rates zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSa konsterniert, dass hier die Fraktionen von CDU und SPD sich bereit erklärten, diese Resolution gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu unterstützen. „Hier geht die CDU mit der Linken. Das ist ja wie im Studentenparlament. Man muss da wohl leider auf SPD-Wirtschaftsminister Gabriel in Berlin hoffen, wenn die Unvernunft um sich greift.“ Breite verwies auch auf die Empfehlung der Verwaltung, die dem Kölner Rat vorschlug, sich dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände anzuschließen. „Ceta und TTip bedeuten demnach keine Abschaffung der kommunalen Daseinsvorsorge, wie es hier einige an die Wand malen. Der Wettbewerb soll gestärkt werden. Hier ist heute die FDP die einzige Partei, die als Befürworter der sozialen Marktwirtschaft auftritt.“ Der Rat verabschiedete die Resolution mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken, Piraten und Deine Freunde.
