Ruffen: Anmeldeverfahren für Schulen verschärft sich weiter
FDP initiiert Aktuelle Stunde in Ratssitzung
25.03.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die gestrige Ratssitzung wurde auf Initiative der FDP, durch eine Aktuellen Stunde zum Thema Anmelde- und Verteilungsverfahren für Kölner Schulen eröffnet. Hierzu erläuterte die Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stefanie Ruffen:
„In Köln gibt es trotz der regen Bautätigkeit der letzten Jahre im Bereich der Schulen weiterhin zu wenig Plätze im Bereich der Gesamtschulen und Gymnasien. Inzwischen verschärft sich die Situation auch im Grundschulbereich. Es gilt jetzt, den betroffenen Familien eine höchstmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, da das aktuelle Verfahren nicht würdig und nicht bürgerfreundlich ist.“
Hiernach wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP beschlossen, beim Neubau von Schulsporthallen General- und Totalunternehmer wie beim generellen Schulbau zu präferieren und auch die Lehrschwimmbecken schnellstmöglich durch Sanierung wieder in Betrieb zu nehmen. Hierzu teilt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite mit:
„Letztes Jahr waren 24. Sporthallen gesperrt und zusätzlich 19 Hallen nur zum Teil funktionsfähig. Das ist ein Armutszeugnis für eine Großstadt wie Köln.
Darum brauchen wir beim Schulbau ganz Ausschreibungspakete für die Hallensanierung an General- und Totalunternehmen, die uns schlüsselfertig die reparierten Sporthallen fristgerecht übergeben. Was beim Schulbau hervorragend klappt, soll nun auch für die kaputten Sporthallen gelten.“
Im Anschluss wurde ein Beschluss gefasst, bei künftigen Überplanungen des öffentlichen Raums, Sondernutzungen von Parkflächen für Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegedienste etc. stärker zu berücksichtigen. Dies begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Hoyer:
„Die Neugestaltung des Stadtraums im Rahmen der Mobilitätswende führt oftmals zum Verlust von Stellplätzen. Parkplätze sind aber notwendig, für die schweren Geräte der Handwerkerinnen und Handwerker oder auch, damit der Pflegedienst mehr Zeit für die zu Betreuenden hat. Daher ist dieser Antrag mehr Pragmatismus, als Ideologie und wird von uns befürwortet. Schade ist nur, dass man genau dies bereits alles vorher wusste und mehrfach angesprochen und davor gewarnt wurde und man somit den Antrag bereits im Vorfeld hätte vermeiden können.“
Anschließend wurde über die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst debattiert. Hier erläutert der Arbeitsrechtler und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Ein Inflationsausgleich von 5 oder 6 % sind bei der aktuellen Inflationsrate von 8% ein deutlicher Nettoverlust. Trotzdem ist dieser Antrag eine erneute Anbiederung der politischen Linken. Streikrecht ist ein Verfassungsrecht. Dieser legitimiert Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände miteinander zu verhandeln. Die Stadt Köln ist dafür nicht zuständig. Ein Eingriff der Stadt wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie. Diesen Eingriff lehnen wir strikt ab und appellieren, dass wir auf die Tarifparteien vertrauen.“
Die SPD hatte eine Initiative für eine Machbarkeitsstudie zum Ringschluss der Linie 13 eingebracht. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck unterstütze diese:
„Das Schienennetz der KVB wächst viel zu langsam und ist in den letzten Jahren gar nicht mehr gewachsen. Hier muss mehr schneller passieren. Der Ringschluss der Linie 13 im Rechtsrheinischen über den Rhein ist ein langfristiges Projekt. Aber jetzt müssen die entsprechenden Trassen freigehalten werden.“
Abschließend wurde der Masterplan Grün debattiert. Für die FDP sprach erneut, Ralph Sterck:
„Mit diesem erneuten Masterplan wecken wir Erwartungen der Bevölkerung, die uns als Kommunalpolitiker später auf die Füße fallen.
Wir verbarrikadieren uns damit Grünflächen, wodurch Stadtentwicklung, sowohl für Gewerbeflächen, aber vor allem für Wohnungsbau nicht mehr möglich ist. Wir erzeugen damit nur den Druck auf die umliegenden Kommunen, erzeugen durch den nicht funktionierenden ÖPNV-Ausbau in der Region zusätzlichen Autoverkehr in Köln.
Das mag dem ein oder anderen Grünen ja gefallen, Köln nicht weiterzuentwickeln, aber dass die CDU das mitmacht, ist ein erneutes Trauerspiel.“
