Stadt bekommt ihre Ausgaben nicht in den Griff
Breite: Erst die Pflicht, dann die Kür!
20.07.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Nach Haushaltsrecht muss die Kämmerin den Finanzausschuss bei Verschlechterungen des Haushalts ab einer Summe von 50 Millionen Euro unterrichten. Eine entsprechende Ad-hoc-Meldung legte die Kämmerin der Stadt Frau Prof. Dr. Dörte Diemert dem Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung vor. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:
„Köln hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Immerhin konnte die Kämmerin bis Juni 2024 Ertragssteigerungen in Höhe von rund 288 Mio. Euro vermelden. Doch gleichzeitig stiegen die außerplanmäßigen Aufwendungen bis auf 295 Millionen Euro. Steigende Zinsen erhöhen das Finanzloch um weitere 45 Millionen Euro. Damit zeichnet sich laut Verwaltung bis Ende des Jahres ‚ein deutliches Defizit ab‘. Die Gründe für die steigenden Ausgaben sind nachvollziehbar und häufig unabwendbar. Doch die angekündigten Maßnahmen zum Gegensteuern bleiben nebulös und werden nicht weiter erklärt.
Wir Liberale fordern daher einen Check-up des Haushalts mit klarer Priorisierung auf die grundlegenden Aufgaben der Daseinsfürsorge einer Kommune: Erst die Pflicht, dann die Kür! Denn trotz eines 6-Milliardenhaushalts und kräftigen Ausgabensteigerungen wächst vermehrt der Eindruck, dass bei der Stadt vieles immer weniger gut klappt.
Zur Daseinsfürsorge gehören z.B. der Straßen- und Gehwegebau, das Melde- und Ordnungsrecht sowie die Bauaufsicht. Trotzdem wird die Erledigung bzw. Bereitstellung dieser Aufgaben von vielen Kölnerinnen und Kölnern als ungenügend bewertet. Kaputte Straßen und Gehwege, lange Schlangen in den Meldehalten und frustrierende Wartezeiten bei Bauanträgen. Auch die Aufgaben des Ausländeramtes zählen wir zu Daseinsvorsorge. Hier herrscht bei Antragsstellung oftmals pure Verzweiflung, da ohne Bearbeitung Job, Wohnung und Aufenthalt in Gefahr sind.
Gleichzeitig produziert die Verwaltung immer mehr Konzepte, Programme und Berichte, die vielleicht nützlich sind, aber nicht zur Daseinsvorsorge gehören. Zum teuren Problem wird es, wenn viel Personal ohne Wirkung gebunden wird. So wurden vor Jahren Stellen geschaffen, um die Sauberkeit in der Domumgebung zu verwalten. Die Situation hat sich jedoch seitdem verschlechtert. An anderer Stelle scannen sieben städtische gut bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Jahr lang 4.000 Grundstücksverkäufe, um nur in einem Fall für Bauerwartungsland ein Vorkaufsrecht anzumelden, gegen das dann noch geklagt wurde.
Anstatt immer neue Aufgaben zu kreieren, sollten wir erst einmal die Mindeststandards bei den städtischen Pflichtaufgaben befriedigend erledigen. Nur so bekommen wir den Haushalt wieder in den Griff.“
