Stadt verbummelt Quartiersgaragen

Sterck: Zwischenbericht ist Armutszeugnis der Verwaltung

15.05.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zum Sachstandsbericht der Verwaltung zum Masterplan Quartiersgaragen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Seit Jahren verbummelt die Stadt Köln das Thema Quartiersgaragen. Dem Rat wurde das bereits 2018 zu bunt und er beauftragte die Verwaltung, einen „Masterplan Quartiersgaragen“ zu erarbeiten. Bis Mitte 2019 sollte dieser Plan den zuständigen Gremien zur Beratung vorgelegt werden.

Knapp drei Jahre später ist nichts passiert. In einem Sachstandsbericht hat die Verwaltung dem Verkehrsausschuss lapidar mitgeteilt: „Der Plan ist in Bearbeitung.“ Daraus kann man schließen, dass mit der Erstellung nicht so bald zu rechnen ist.Die FDP hat deshalb im Rat eine Anfrage eingebracht. Wir wollen jetzt wissen:

1. Aus welchen Gründen ist die vorgegebene Frist nicht eingehalten worden?

2. Wie ist der Sachstand zur Erstellung des Masterplanes Quartiersgaragen?

3. Wann ist mit der Vorlage des Masterplanes Quartiersgaragen zu rechnen?

Wenig überraschend wurden die Fragen noch nicht beantwortet.

Auch in den Bezirksvertretungen werden wir Druck machen, damit wir endlich Taten sehen und tatsächlich Quartiersgaragen bauen.“