Sterck: Steuererhöhung geht gar nicht!

FDP lehnt Mehrbelastungen zum Haushaltsausgleich ab

14.03.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stzadt Köln

Zu Presseberichten, der Kölner Hausausgleich könne wohlmöglich durch eine Grundsteuererhöhung herbeigeführt werden, erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Eine Steuererhöhung geht gar nicht! Die FDP wird dem Doppelhaushalt 2016/2017 nicht zustimmen, wenn er mittels höherer Gewerbe- oder Grundsteuersätze finanziert wird. Es darf kein haushaltspolitisches Weiter-so geben, bei dem finanzielle Löcher durch höhere Einnahmen statt durch dringend notwendige Einsparungen gestopft werden.

Wir erwarten einen Kassensturz und einen Einstieg in eine Sparpolitik, die den notwendigen Ausgleich von 40 Mio. Euro bringt. Dies ist sicher ein steinigerer Weg als die Steuerzahler immer weiter zu belasten. Die Freien Demokraten reichen der Oberbürgermeisterin gern die Hand, um einen solchen Weg mit ihr gemeinsam einzuschlagen."