Sterck/Breite: Erwarten mehr Führung und Gestaltungswillen

Halbzeitbilanz aus Sicht der FDP

27.03.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aus Sicht der Kölner Liberalen fällt die Halbzeitbilanz der Oberbürgermeisterin und des Ratsbündnisses zur Hälfte der Wahlperiode mau aus. Sowohl bei der Oberbürgermeisterin, als auch beim Bündnis sehen sie Potenzial nach oben. Hierzu der Vorsitzende sowie der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ralph Sterck und Ulrich Breite:

„Obwohl der Stadtvorstand auf den teuersten gemeinsamen Nenner aufgebläht wurde, schafft die Stadtverwaltung die dringendsten Dinge nicht. Die Verwaltungsreform, die bereits seit Jahren läuft, liefert keine erkennbaren Ergebnisse – im Gegenteil. Der Bürgerservice ist katastrophal, der Umgang mit Unternehmen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen nicht besser. DEVK, Ford oder Lufthansa sind einige prominente Beispiele. Auch das Thema Verkehrswende und die damit verbundenen dringend benötigten Quartiersgaragen sowie der Ausbau des ÖPNV werden verschleppt. Hier erwarten wir von der Oberbürgermeisterin mehr Führung.

Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt braucht mehr Gestaltungswillen. Das Bündnis, welches „die Zukunft gestalten und formen“ wollte, hat sich in der Verkehrspolitik, wie bei vielen anderen Themen, vergaloppiert. Anders kann man sich die Verkehrsversuche auf der Venloer Straße, der Deutzer Freiheit oder auch am Eigelstein nicht erklären. Mit derselben Blockadehaltung agiert das Bündnis bei der Schaffung neuen Wohnraums. Durch den Masterplan Grün und durch Streichung vieler dringend benötigter Flächen im Regionalplan werden Zehntausende Kölnerinnen und Kölner ins Umland verdrängt.

Als FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln versuchen wir, dem ganzen Einhalt zu gebieten und Alternativen aufzuzeigen. Hierfür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits über 150 Anträge und knapp 100 Anfragen gestellt sowie zehn Aktuelle Stunden initiiert.

Ein großer Erfolg ist – eigentlich – die Einführung einer qualitativen Bauberatung bei der Stadt Köln. So könnten massiv Zeiten bei der Bearbeitung der Bauanträge verkürzt werden. Aber auch hier schläft die Verwaltung, weshalb wir für den nächsten Bauausschuss eine weitere Anfrage zu dem Thema gestellt haben.

Erfolgreich ist die Initiative zur Einführung des Kölner Green Bond gewesen, welcher Kapital für Köln schafft, das für den Umweltschutz genutzt werden kann. Ein liberales Werkzeug für wirksamen Klimaschutz.

Mit dem Sonder-Schwimmlern-Programm in der Corona-Pandemie haben wir auch für unsere Jüngsten Akzente gesetzt und uns für das Nachholen der Schwimmkurse engagiert, welche während der Corona-Pandemie ausgefallen sind. Ein Erfolgsmodell, das mittlerweile sogar weitergeführt wird.

Ähnlich erfolgreich wird hoffentlich die beschlossene Planungsgruppe für Kulturbauten. Da das Ratsbündnis die Liste der Großprojekte, welche seitens der Verwaltung erarbeitet wurde, nicht genutzt hat, um Köln voranzubringen, haben wir die Gestaltungsrolle übernommen. Auf unsere Initiative hin wurde ein gemeinsamer Antrag verfasst und letztlich ein Beschluss getroffen eine Projektgruppe einzurichten, die eine Prioritätsliste der Kulturbauten erstellen soll.

So ambitionslos wie die Verwaltung bei den Großprojekten ist, ist das Bündnis leider beim ÖPNV-Ausbau. Egal ob es um eine leistungsfähigere Linie 13 geht, die Beschleunigung der ÖPNV-Roadmap oder das Wasserbusnetz: die Initiativen, die Köln voranbringen, kommen von der FDP. Das „Gestaltungsbündnis“ kann wiederholt keinen einzigen Meter neue Schienen in ihrer Leistungsbilanz für sich verbuchen.

Somit ist die Halbzeitbilanz für das Bündnis und die Verwaltung ernüchternd. Die Kölner Liberalen hingegen können stolz auf die eigene Bilanz blicken. Ob im Sozialen, bei Schul- oder Sportthemen und bei der gesundheitlichen Vorsorge, es wurden einige Erfolge erzielt, die Köln ein Stück besser machen. Denn wer Köln liebt, macht es besser!“

Feedback geben

Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion

mehr erfahren

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathaus
50667 Köln
Fon 0221 221 23830
Fax 0221 221 23833
ulrich.breite@stadt-koeln.de

Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Stellv. Vorsitzender der FDP Ratsfraktion

Sprecher für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion

mehr erfahren

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathaus
50667 Köln
Fon 0221 221 23830
Fax 0221 221 23833
Volker.Goerzel@stadt-koeln.de

Katja Hoyer

Katja Hoyer

Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion

mehr erfahren

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathaus
50667 Köln
Fon 0221 221 23830
Fax 0221 221 23833
katja.hoyer@gmx.de

Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion

Vorsitzende des Bauausschusses, Schul- und Baupolitische Sprecherin

mehr erfahren

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathaus
50667 Köln
Fon 0221 221-23830
Fax 0221 221-23833
s.ruffen@fdp-koeln.de

Ralph Sterck, MdR

Ralph Sterck, MdR

Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion

mehr erfahren

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathaus
50667 Köln
Fon 0221 221 23830
Fax 0221 221 23833
ralph.sterck@stadt-koeln.de