Urteil zum Anwohnerparken: Köln begeht gleiche Fehler wie Freiburg
Sterck: Schluss mit Abzocke, dafür Ausbau des ÖPNV und Quartiersgaragen
15.06.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Freiburger Regeln zum Anwohnerparken gekippt. Das hat auch Auswirkungen auf die Pläne der Kölner Oberbürgermeisterin und der Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt für das Anwohnerparken. Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck:
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für die Kölner Verwaltung und das Ratsbündnis, da auch sie die kritisierten Regeln von Fahrzeuglänge und sozialer Staffelung für ihre Anwohnerabzocke anwenden wollen. Ich hätte mehr juristischen Sachverstand in der Kölner Verwaltung erwartet, da eine Kommune nicht einfach ein Bundesgesetz aushebeln kann. Der Bund hat nur die Höchstgrenze für Anwohnerparken aufgehoben und ihnen keinen Freibrief für willkürliche Regelungen gegeben. Zu Recht sah das Gericht hier Art 3 GG (Gleichheitssatz) verletzt.
Die FDP hat die 1.200% Erhöhung des Anwohnerparkens als nicht sozialverträglich scharf kritisiert. Gerade für Geringverdiener und junge Familien, aber auch für viele Rentner und Schwerbehinderte, die auf das Auto angewiesen sind, sind 360,- Euro im sonst schon teuren Köln viel Geld. Um ihr soziales Gewissen zu erleichtern wollten Grüne, CDU und Volt darum eine soziale Staffelung einführen. Doch sowas sieht der Gesetzgeber gar nicht vor und ist darum unzulässig. Unsere Kritik der sozialen Verwerfungen durch die krasse Erhöhung bleibt aktuell. Die Vorlage zur drastischen Erhöhung des Anwohnerparkens gehört deshalb in die Tonne. Das Vorhaben ist entweder rechtswidrig oder unsozial.
Die FDP fordert endlich mit dem verstärkten Ausbau von Quartiersgaragen und des ÖPNVs anzufangen. Wir brauchen reale Parkplätze als Alternativen zum Straßenrand sowie pünktliche und nicht immer wieder ausfallende Bahnen und Busse. Gebührenerhöhungen schaffen weder Parkplätze noch ÖPNV-Verbindungen, sondern nur Frust. Köln braucht darum neue Prioritäten.“
