FDP lehnt Kioskverbot ab

02.12.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Grüne haben Anschluss an urbanes Lebensgefühl verloren Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat, hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach der Möglichkeit gefragt, mittels Bebauungsplänen Kioske in Köln zu verbieten. Dazu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: "Frank schlägt allen Ernstes ein Kioskverbot vor. Damit liegt er auf einer Linie mit der einzelhandelsfeindlichen Politik der Grünen, die den Wandel von urbanen Lebensgewohnheiten nur als Belästigung wahrnehmen. So riefen sie zum Boykott von Geschäften mit langen Abendöffnungszeiten am Brüsseler Platz auf. Auch die Ladenöffnungszeiten will die rot-grüne Landesregierung einschränken. Hier zeigt sich ein Politikverständnis, das auf Verbote setzt und auf die Zwangsverpflichtung der Öffentlichkeit auf die eigenen rot-grünen Vorstellungen hinausläuft. Ein Politikverständnis, das sich im Besitz größerer Weisheit wähnt und deshalb glaubt, anderen Vorschriften machen zu können. Kurz: ein autoritäres Politikverständnis! Schade, dass sich die Antiautoritären der 70er Jahre im fortgeschrittenen Alter zu Staatsradikalen gewandelt haben. Wir Liberalen wollen dagegen Freizügigkeit nicht nach unserem Geschmack mit Verboten eingrenzen, sondern nur dort, wo die berechtigten Interessen anderer verletzt werden. Wer diese Freiheit einschränkt, hat den Anschluss an ein modernes, urbanes Lebensgefühl lange verloren. Deshalb: NEIN zu Franks Kioskverbot, NEIN zur rot-grünen Verbotskultur!"