Houben einer Meinung mit Trump

Kleine Anfrage: Endvergütungsregeln des Weltpostvereins

23.12.2018 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben berichtet:

"Die Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Büros trudelte letzte Woche ein und gab mir wieder guten Grund zum Stirnrunzeln. Ich hatte nach den Bedingungen des Weltpostvereins gefragt und ob es noch gerechtfertigt ist, dass China zu günstigen Bedingungen Waren innerhalb anderer Länder weitertransportieren kann, da ihr Status immer noch als "Entwicklungsland" gilt.

Zumindest hier stimmen Präsident Trump und ich überein: Mit fairem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun. Zu dem Ergebnis kam zu meinem Erstaunen auch Minister Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium. Sie stellten allerdings auch gleich klar, dass sie nicht gedenken, dagegen vorzugehen. Eine Begründung dafür wurde nicht gegeben. Spiegel Online fand das Thema auch bemerkenswert und schrieb sogleich einen Artikel über meine Anfrage."