Houben: Digitalsteuer für Online-Händler würde dem Mittelstand schaden

Die FDP hält den Vorschlag von Robert Habeck für "nicht zu Ende gedacht"

17.01.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach einer Digitalsteuer für große Online-Händler zurückgewiesen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben sagte, Habeck habe "nicht zu Ende gedacht". Rein rechtlich sei es nämlich gar nicht möglich, eine Digitalsteuer nur für Amazon, Google und Co. einzuführen. Es würde alle Einzelhändler im Online-Bereich treffen. "Wir können nicht erst den stationären Einzelhandel ermutigen, digital zu verkaufen und jetzt eine Steuer darauf einführen", sagte Houben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das sei paradox. "Herr Habecks Idee hört sich charmant an, aber er schießt aus der Hüfte und weiß gar nicht, wen er damit alles trifft."

Besser sei es, so Houben, die mittleren und kleineren Händler, die bisher nur stationär aktiv sind, dabei zu unterstützen, ihre Angebote ebenfalls online zu machen. Dies betrifft nach Angaben des Handelsverbandes immer noch 60 Prozent aller Händler. Reinhard Houben glaubt auch, dass die Kommunalpolitik einiges bewirken könnte: Es dürfe also nicht darum gehen, den Online-Handel allgemein zu belasten, sondern stationären Einzelhandel attraktiver zu machen. "Wenn wir den lokalen Einzelhandel behalten wollen, muss es Freude machen hinzugehen."