Houben: Wirtschaftsminister muss alle Aufgaben im Blick behalten
Auftritt als "Lordsiegelbewahrer" der wichtigen Wirtschaftsthemen
23.01.2022 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Eine Woche lang hat der Bundestag über die Pläne der Ministerinnen und Minister für die kommenden Jahre debattiert. Am Donnerstagmorgen ging es 90 Minuten um die Wirtschaftspolitik. Der neue Minister Robert Habeck von den Grünen stellte seine Ziele zur Transformation und Dekarbonisierung der Wirtschaft vor.
In der Debatte begrüßte Reinhard Houben für die FDP diesen Ansatz. Er erinnerte aber auch daran, dass dies nicht das einzige Aufgabenfeld eines Wirtschaftsministers sei. Er bezeichnete sich selbst als "Lordsiegelbewahrer der übrigen Themen des Koalitionsvertrags". Der Minister müsse sich auch um das Handwerk, die Dienstleistungswirtschaft und die Industrie kümmern. Die Wirtschaft müsse international wettbewerbsfähig bleiben. Es gehe um preiswerte Energie und Versorgungssicherheit. Das Land brauche nicht nur Planungsbeschleunigung, sondern auch Bürokratieentlastung, gerade für den Mittelstand. Es müsse einfacher werden, in Deutschland Start-ups zu gründen, und es müsse für diese leichter werden, Kapital zu akquirieren.
Weitere Aufgaben seien die Stärkung der beruflichen Ausbildung und die Sicherung der Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft im In- und Ausland. Der Export sei ein wichtiges Standbein, deshalb stünden die Stärkung der WTO und internationale Handelsverträge im Koalitionsvertrag; Ziel sei auch ein transatlantischer Wirtschaftsraum. Schließlich solle der Wirtschaftsminister international als Türöffner für die deutsche Wirtschaft auftreten.
Reinhard Houben MdB im Bundestag zur Wirtschafts- und Klimapolitik