Ruffen: Schulbaugesellschaft startet nicht als Schnell-, sondern als Tretboot

Obwohl Besetzung der Stellen noch offen ist, wird Schule beauftragt

25.04.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Im letzten Jahr beschloss der Rat der Stadt Köln die Gründung einer Schulbaugesellschaft, um vor allem in Neubaugebieten für ausreichend Schulplätze zu sorgen. Die FDP lehnte den Vorschlag ab, da diese Gesellschaft nicht weit genug geht und nur Konkurrenz zur eigenen Gebäudewirtschaft sein wird. Eine Überführung der Gebäudewirtschaft in eine städtische Gesellschaft wäre in den Augen der Liberalen zielführender gewesen. Stefanie Ruffen, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion: 

„Bis heute wissen wir nicht, wer zukünftig die Gesellschaft führen und in dieser arbeiten wird. Nichts desto trotz soll diese entgegen ihrer anfänglichen Bestimmung, gerade in Neubaugebieten für Schulplätze zu sorgen, mit dem Bau einer Grundschule in Porz beauftragt werden. Da die Gesellschaft die Schule vermutlich nicht mit ihren eigenen Händen bauen wird, wird sie hier als Projektsteurer tätig werden. Dies war bisher Aufgabe der Gebäudewirtschaft und eine Standard-Grundschule sollte für diese auch kein Problem darstellen, da das alltägliches Geschäft ist.

Hier sieht man deutlich, dass die Sinnhaftigkeit der Gesellschaft hinterfragt werden muss. Sollte sie eigentlich doch laut Beigeordnetem Greitemann ein ‚schnelles Beiboot‘ zum Tanker Gebäudewirtschaft werden, lässt man sie erst einmal als unbemanntes Tretboot starten. Dafür hätten wir uns den Spuk sparen und besser die Gebäudewirtschaft stärken können.

Aufgrund der genannten Punkte und der dünnen Vorlage, die noch nicht einmal ausreichend Informationen enthält, um eine Waschmaschine zu bestellen, geschweige denn eine ganze Schule, lehnen wir die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt ab – so sehr wir uns den Bau einer Grundschule in Deutz wünschen.“