FDP setzt sich für Aufklärung beim Stadthaus ein
Breite: Millionenschaden für die Stadt
19.05.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Mai-Ratssitzung wurde durch eine von der FDP-Fraktion initiierten Aktuelle Sitzung, zum Thema „Mietvertrag der Stadt Köln für das Stadthaus“ eröffnet. Hierzu erläutert der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite:
„Durch die verwaltungsinterne Amnesie bei der beschlossenen, aber nicht umgesetzten Kaufoption für das Stadthaus an der KölnArena ist ein Millionenschaden für die Stadt und somit für die Kölnerinnen und Kölner entstanden Hier gibt es viel aufzuarbeiten.“
In der Debatte über die Bewerbung Kölns als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Hoyer:
„Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, aber bei einer Legalisierung muss umsichtig vorgegangen werden und müssen Vorkehrungen beim Jugendschutz und der Prävention getroffen werden. Außerdem muss das Vorhaben evaluiert werden. Immerhin ist Cannabis eine Droge. Genau wie Alkohol. Flatrates für Alkohol werden aber offensichtlich gesellschaftlich akzeptiert, ein Joint in der Öffentlichkeit hingegen sofort sanktioniert.“
Danach wurde eine Teststrecke für autonom fahrende Verkehre beschlossen. Hierzu erläutert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Ralph Sterck:
„Zu einem gesunden Verkehrsmix gehört auch, die Möglichkeit zu schaffen, Technologien, wie das autonome Fahren zu ermöglichen. Die technischen Fortschritte in diesem Bereich sind enorm und haben ein enormes Potenzial zur Förderung der individuellen, flexiblen Mobilität. Die gesammelten Daten einer Teststrecke in diesem Bereich erweitern die Möglichkeiten der geplanten Verkehrswende langfristig.“
Ein Antrag der FDP-Fraktion zur bestandsbezogenen Rücklagenbildung bei Immobilien wurde in den Fachausschuss verwiesen. Dazu die Vorsitzende des Bauausschusses, Stefanie Ruffen:
„Wir fordern hier einen Investitions- und Maßnahmenplan für den Erhalt unserer städtischen Immobilien und dass das notwendige Budget dafür jährlich zur Verfügung steht. Warum verbrennen wir hier Geld, was uns nicht gehört und was man sinnvoller woanders einsetzen könnte? Wir wagen es uns als Stadt, das von den Bürgerinnen und Bürgern anvertraute Vermögen so schlecht zu behandeln. Das müssen wir ändern! Umso trauriger, dass sich das sogenannte Gestaltungsbündnis dieser Aufgabe entziehen möchte durch die Verweisung.“
