Görzel: Umgang nicht wertschätzend
Rat diskutiert über Schließung der DuMont-Druckerei
09.11.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Vor der Ratssitzung im Oktober wurde mit der gemeinsamen Erklärung „Köln erklärt sich solidarisch mit Israel“, welche von einem großen Teil der Mitglieder des Rates verfasst wurde, Solidarität mit Israel gezeigt. In dieser wird der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung aufs schärfste verurteilt. Abgeschlossen wird die Erklärung durch die klare Haltung des Rates:
„Wir werden alles dafür tun, jüdisches Leben in Europa, insbesondere in Deutschland und in Köln zu schützen und zu fördern.“
Im Anschluss wurde die Ratssitzung mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde zur Schließung der Druckerei des Verlages M. DuMont Schauberg eröffnet. Hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Bei diesem Thema geht es insbesondere um eine Frage der Ehre, des Rechts und von Wertschätzung. Eine Ehrenbürgerschaft bedeutet Verantwortung, weshalb der Rat eindringlich an den guten Ruf des Hauses DuMont appelliert. Das bisherige Verhalten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber ist nicht wertschätzend ihnen gegenüber. Wir hoffen noch, auf eine faire Regelung.“
Anschließend hat der Rat einen gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und FDP beschlossen, den Gaskugelbehälter Maarweg langfristig zu erhalten. Hierzu der Initiator der Initiative und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Ralph Sterck:
„Wir bedanken uns insbesondere beim Bürgerverein Ehrenfeld, welcher sich dafür eingesetzt hat, dieses identitätsstiftende Bauwerk zu erhalten. Das gesamte Gebiet erhält eine Aufwertung und ist durch die breite Öffentlichkeitsbeteiligung akzeptiert und der Gaskugelbehälter dementsprechend in der Bedeutung gewachsen. Ein tolles Projekt!“
Danach gab es einen Antrag der SPD zur Entwicklung einer Klima-App der Stadt. Hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Durch die Entwicklung einer Klima-App der Stadt entstehen Kosten und Aufwände bei der Verwaltung, die in keinem Verhältnis stehen, da es bereits genug Anbieter auf dem Markt gibt, die das, was die SPD möchte, anbieten.“
Hiernach folgte eine Debatte über einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Wohnraum. Diesen kritisierte die Vorsitzende des Bauausschusses, Stefanie Ruffen:
„Der Antrag der SPD-Fraktion ist reiner Populismus. Es wird suggeriert, dass in Köln unendlich viele Flächen zur Verfügung stehen, die für alles genutzt werden, außer für den Wohnungsbau. Das ist grundsätzlich falsch und daher ist die Forderung einer Flächenbevorzugung für Wohnungsbau maximal populistisch. Darüber hinaus wird ein Förderpaket über eine Milliarde Euro gefordert, aber mit keiner Silbe erwähnt, wo das Geld herkommen soll.“
Danach wurde über eine Initiative der FDP-Fraktion zur Einführung von Einbürgerungsfeiern debattiert, der in den Integrationsrat verwiesen wurde. Hierzu die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Hoyer:
„Die Einbürgerung ist der Höhepunkt eines meist doch sehr langen Integrationsprozesses. Für viele ist es ein Grund zu feiern, Bürger oder Bürgerin eines demokratischen Rechtsstaates zu sein. Dieses Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verdient unseren Respekt, unsere Wertschätzung und unsere Anerkennung sowie ein herzliches Willkommen.“
Im Anschluss wurde die Einführung des Deutschlandtickets Schule für alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln besprochen. Hierzu die Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stefanie Ruffen:
„Junge Menschen bekommen mit dem Deutschlandticket von Anfang an vermittelt, dass es eine günstige und umweltfreundliche Art und Weise gibt, sich durch Deutschland zu bewegen. Die Akzeptanz des Tickets wird auch durch eine Blitzumfrage der Stadtschulpflegschaft untermauert. Daher freuen wir uns über den Beschluss, diesen Baustein der Mobilitätswende voranzutreiben.“
