Abruf von Leistungen aus dem Bildungspaket

17.09.2012 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen zu lassen.

Aus der Antwort der Verwaltung auf eine mündliche Anfrage aus einer früheren Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren (Vorlagen-Nr. 2072/2012) zum Sachstandsbericht des Bildungspaketes vom 27.08.2012 geht hervor, dass die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungspaket im Leistungsbereich der Lernförderung in Köln weit unterdurchschnittlich ist.

Wie im Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen an das Amt für Schulentwicklung der Stadt Köln vom 14.06.2012 dargestellt wird, ist die Inanspruchnahme der Bundesmittel nach den von der Stadt Köln gemeldeten Zahlen des ersten Quartals 2012 nicht nur im Bereich der Lernförderung bei weitem unterdurchschnittlich und bewegt sich auf einem Niveau von lediglich 6 Prozent der Bundesbeteiligung im SGB II und 18 Prozent im BKGG.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung daher um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Warum wurden die Mittel des Bildungspaketes der Bundesregierung in dem Leistungsbereich der Lernförderung in dem vom Ministerium für Arbeit; Integration und Soziales des Landes NRW beschriebenen geringen Umfang abgerufen und womit ist dies zu begründen?
2. Wo steht die Stadt Köln im Vergleich zu anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen beim Abruf der Leistungen zur Lernförderung?
3. Inwiefern wird die Verwaltung den Abruf der Leistungen aus dem Bildungspaket verbessern und was gedenkt sie zu tun, um das Antragsvolumen zu erhöhen?