Barrierefreie Ratssitzungen

12.04.2016 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die genannten Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 14.04.2016 aufzunehmen, der so beschlossen wurde.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales und Senioren bittet die Verwaltung, auf Basis der Verwaltungsmitteilung 2812/2015 vom 26.11.2015 folgende Maßnahmen umzusetzen:
a. Die in der Anlage zur o.a. Mitteilung unter A. und B. aufgeführten baulichen Maßnahmen sollen umgesetzt und im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft finanziert werden.
b. Die organisatorischen Maßnahmen Ziffer 1 bis 5 sollen zügig umgesetzt werden. Der Einsatz von Gebärdendolmetscher/innen (Ziffer 6) soll in einer Probephase erfolgen und anschließend dem Ausschuss berichtet werden. Die Livestream-Untertitelung (Ziffer 7) soll im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 15.03.2016 „Fortführung Livestreaming aus dem Rat“ bearbeitet werden. 
c. Die Maßnahmen unter C. sollen im Rahmen der Baumaßnahmen für die Archäologische Zone / Jüdisches Museum geplant und umgesetzt werden sowie im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft finanziert werden.

Begründung:
Dem Ausschuss Soziales und Senioren wurde in seiner Sitzung am 26.11.2015 in der Anlage 1 zur Mitteilung „Barrierefreie Ratssitzungen“ ein Überblick über die Ergebnisse der Untersuchungen und in Frage kommende Maßnahmen, kategorisiert nach A) kurzfristig reali-sierbar, B) im Laufe des Jahres 2016 realisierbar, C) nach Fertigstellung der Freiflächen rund um Archäologische Zone/ Jüdisches Museum realisierbar, sowie organisatorische Maßnahmen dargestellt. 
Auf Basis dieser Mitteilung beruht der Antrag an die Verwaltung. Die Antragsteller bitten die Verwaltung alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung entsprechend in die Wege zu leiten.
Am 20.03.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, wie allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von einer Beeinträchtigung der Besuch der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse und das Verfolgen der Sitzungen des Rates im Livestream barrierefrei ermöglicht werden kann.
Auch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik betont, dass zur gleichberechtigten Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit gehört, sich über die Vorgänge innerhalb der kommunalen Politik und Verwaltung zu informieren. Nur so können behinderte Menschen ihrem Grundrecht nach Information nachkommen und ihre Rechte als Bürger wahrnehmen. Derzeit sind behinderte Menschen von dieser Informationsbeschaffung häufig ausgeschlossen. 
Zur barrierefreien Gestaltung gehören beispielsweise ein barrierefrei erreichbarer Raum so-wie die Bereitstellung von Gebärden- und Schriftdolmetschern. Ebenso sind alle Dienste und Dokumente im Internet so zu gestalten, dass Menschen mit Beeinträchtigung diese nutzen können. Ferner ist der geplante Livestream der Ratssitzungen barrierefrei zu gestalten. Hörgeschädigte Menschen beispielsweise können diesen gar nicht nutzen, da weder eine Übersetzung durch Gebärdendolmetscher noch eine Untertitelung erfolgt.

gez. Dr. Barbara Lübbecke
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

gez. Niklas Kienitz
CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Michael Weisenstein
Die Linke-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Thor-Geir Zimmermann
Gruppe DEINE FREUNDE

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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