Benutzerordnung für illegal eingereiste Personen

14.04.2002 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Seniorenfragen setzen lassen. 1. Inwieweit liegen der Verwaltung Informationen vor, aus welchem Grund u.a. illegal eingereiste Personen bis zu einem Monat nicht in ihren zugewiesenen Unterkünften leben? 2. Inwieweit kennt die Verwaltung die Aufenthaltsorte der illegal eingereisten Personen, wenn sie bis zu einem Monat in ihrem Wohnheim abwesend sind? 3. Inwieweit ist es richtig, dass eine Zahl von illegal eingereiste Personen nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, weil sie amtsärztlich als reiseunfähig eingestuft worden sind? Wenn das zutrifft, inwieweit hat die Verwaltung davon Kenntnis, dass auch aus dieser Gruppe Personen bis zu einem Zeitraum von einem Monat in ihrem Wohnheim als abwesend gemeldet sind und dass sie sich dann in Köln aufhalten oder „verreist“ sind?