Digitalisierung der Verwaltung: Identifikation per Video für Verwaltungsvorgänge
Gemeinsamer Antrag von Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt im Digitalisierungsausschuss
22.04.2024 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Möglichkeit der Authentifizierung mittels "Videoident" zu implementieren.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das in Punkt 1 genannte Verfahren zur Authentifizierung für die Anmeldung von Eheschließungen sowie die An-, Um- und Abmeldungen bereitzustellen. Im Bereich Standesamt soll zusätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur integriert werden, um die Schriftform-Erfordernisse nach der eIDAS-Verordnung zu ersetzen. Dieses Verfahren ist vom BSI freigegeben und wird unterstützt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Bürger*innen-Dienstleistungen zu identifizieren, bei denen sich das Angebot einer „Identifikation per Video“ anbietet.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) der Produktgruppe 0104 (IT- und Kommunikationsdienste).
Begründung:
Seit 2021 bietet die Stadt Wiesbaden die Anmeldung zur Eheschließung online an. Die Zahlen des „romantischsten Onlinedienstes Deutschlands“ sprechen für sich: Insgesamt wurden seitdem 98% der Eheschließungen in Wiesbaden online terminiert. Neben der Zeitersparnis der Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr zum Amt gehen müssen, entlastet eine digitale Verwaltung auch den Fachbereich und die Stadtkasse. Gleichzeitig steigert der Onlinedienst die Attraktivität des Arbeitsplatzes der Standesbeamtinnen, da die komplette Sachbearbeitung im Home-Office erfolgen kann. Dieser Umstand macht die Verwaltung an dieser Stelle deutlich familienfreundlicher. Die Tatsache, dass dieser Dienst unabhängig von Öffnungszeiten funktioniert, macht dieses Angebot barrierefreier, komfortabler und für beide Seiten (Verwaltung & Bürgerinnen und Bürger) deutlich effizienter. Die Ausweitung des Angebots auf An-, Um- und Abmeldungen seit Oktober 2023 führt nicht nur zu einer Entlastung des Personals, sondern trägt auch dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Meldedaten einfacher und somit zuverlässiger aktualisieren können. Die erfolgreiche Einführung der „Identifikation per Video“ in Wiesbaden zeigt, dass Verwaltungen auf kommunaler Ebene proaktiv handeln können, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzutreiben.
