Europäische Verfassung der Bürgerinnen und Bürger

08.05.2002 Initiativen

Positionspapier der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Seit März 2002 tagt der Europäische Konvent in Brüssel zur Vorbereitung einer Europäischen Verfassung. Das EU-Gipfeltreffen in Laeken beauftragte im Dezember 2001 diesen Konvent, einen Europäischen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Mit diesem soll die Europäische Union auch nach einer Erweiterung von derzeit 15 auf bis zu 28 Mitglieder arbeiten können. Dem 105 Mitglieder zählenden Gremium gehören Vertreter des Europäischen Parlamentes und der Kommission, Beauftragte der Regierungen sowie Abgesandte aus den heutigen und künftigen Mitgliedsstaaten an. Deutschland wird vertreten durch einen Vertreter aus dem Deutschen Bundestag (Jürgen Meyer), einen Beauftragen der Bundesregierung (Peter Glotz) und einen Vertreter des Bundesrates (Erwin Teufel). Darüber hinaus gehört ein deutscher Abgeordneter des Europäischen Parlamentes (Klaus Hänsch) dem Präsidium des Konventes an. Der Konvent wird einen Vorschlag für eine Europäische Verfassung erarbeiten, der dann 2004 von einer Regierungskonferenz beraten und beschlossen werden soll. Die Europäische Union ist in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten, politische Entscheidungen an den Interessen ihrer Bürger vorbei zu treffen. Richtig, ist, dass vielfach versäumt wurde, durch Transparenz und intensive Diskussionen mit den Bürgern eine „europäische Identität“ entstehen zu lassen. Die Entwicklung einer Europäischen Verfassung muss eine herausragende Bedeutung im politischen Diskurs einnehmen. Hier geht es um die Grundpfeiler der staatlichen und politischen Ordnung der Zukunft. Die Bedeutung einer Europäischen Verfassung ist größer als jede der bereits vielfältig vorgenommenen Reformen der Verträge der EU. Eine Europäische Verfassung wird nur dann von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden, wenn diese ausreichend in den Diskussionsprozess eingebunden werden. Diese Kritik wurde zumindest formal von der EU aufgenommen. Die Wortjongleure der EU haben dazu ein neues Fachwort kreiert: „Dialog der Zivilgesellschaft“. Der Konvent soll Revolutionäres hervorbringen und die Ära einer „neuen demokratischen Debatte“ einläuten. Als Betreuer für den Dialog mit Europas Bürgerinnen und Bürgern trägt der christdemokratische Vize-Präsident des Europäischen Konventes Jean-Luc Dehaene die federführende Verantwortung. Es soll ein „Forum der Zivilgesellschaft“ entstehen. Dabei soll u.a. auch ein virtuelles Forum im Internet die Möglichkeit bieten, sich an Europas Zukunftsdebatte zu beteiligen. Dehane verlangt aber Unterstützung aus den Mitgliedsstaaten: „Jeder Mitgliedstaat muss Debatten zur EU-Reform organisieren.“ „Unsere Idee ist es, an die Quelle zurückzukehren: Was wollen die Bürger Europas?“ (Valery Giscard d´Estaing, Präsident des Europäischen Konventes) In der Bundesrepublik Deutschland wurde von Seiten der Bundesregierung bisher kein öffentlicher Diskussionsprozess angestoßen, organisiert und unterstützt. Es ist zu befürchten, dass die europäische Verfassungsgebung am Bürger vorbei und ausschließlich von einigen wenigen politischen Repräsentanten alleine geführt wird. Dies widerspricht sowohl dem Verfassungsgedanken als auch dem hier gewählten Prozess. Das Ziel: Eine offene Bürgerdiskussion zur europäischen Verfassung organisieren Ziel ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen über die Europäische Verfassung. Zur Verwirklichung dieses Ziels schlagen wir folgende Maßnahmen vor: Es muss eine öffentliche Diskussion über das Thema Europa initiiert, moderiert, kanalisiert und ausgewertet werden. Diese Diskussion zur Zukunft Europas muss von allen politischen Ebenen (Kommunen, Land, Bund) unterstützt werden. In der Pflicht stehen bei diesem Diskussionsprozess vor allem politische Organisationen, Parteien, Verbände, insbesondere aber Europapolitiker und die Repräsentanten in der EU (die deutschen Vertreter im Europäischen Konvent). Die offene Bürgerdiskussion zu Europa soll von den Bundesländern federführend moderiert werden. Der Bund soll zu diesem Zweck für die Jahre 2002/2003 finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Bundesländer sollen individuelle Formen und Methoden entwickeln, wie sie die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion zu Europa einbeziehen. Durch die Bildungshoheit der Länder wird es ihnen möglich sein, das Thema Europa in den Schulunterricht und in die Hochschulen zu transportieren. Die Landeszentralen für politische Bildung und die politischen Stiftungen erhalten finanzielle Ressourcen, mit denen sie speziell zur Europäischen Verfassungsgebung Diskussionen, Infomaterialien, Workshops, Seminare, Internetangebote etc. schaffen können. Parlamentarier und politische Parteien werden in die Pflicht genommen, mit ihren Bürgerinnen und Bürgern über Europa zu diskutieren. Meinungsäußerungen, Kritik, Anregungen und Diskussionsergebnisse von Seiten der Bürgerinnen und Bürger werden bei den Ministerpräsidenten des Landes gesammelt und dokumentiert. Aussprachen in Stadträten und Landtagen sollen die öffentlich geführte Debatte zusammenfassen. Zu Beginn dieses Prozesses erhält jeder Bürger eine persönliche Postkarte vom jeweiligen Ministerpräsidenten zugestellt. Mit dieser Postkarte werden die Bürger direkt aufgefordert, sich an der Diskussion zu beteiligen. Auf der Postkarte sind die wichtigsten Hinweise enthalten, mit welchen „Institutionen“ der offene Dialog geführt werden kann (direktes Ansprechen der örtlichen Parlamentarier und Parteien, Landeszentralen für politische Bildung, Politische Stiftungen, Internetportals, etc.). Die Initiative in Köln: Auch die Stadt Köln muss sich als Stadt mit europäischem Anspruch diesen Herausforderungen stellen und eigene Initiativen ergreifen, mit denen der „Dialog der Zivilgesellschaft“ verwirklicht wird. Das Europabüro der Stadt Köln, die Volkshochschule, das Amt für Weiterbildung und das Schulverwaltungsamt sollen zu diesem Zweck in Kooperation mit anderen Bildungsträgern wie den Hochschulen, Schulen und freien Trägern Initiativen, Veranstaltungen, Diskussionen, Arbeits- und Informationsmaterialien erstellen und den „Europäischen Dialog vor Ort in Köln“ initiieren. Die Stadt Köln könnte sich beispielsweise mit folgenden Maßnahmen beteiligen: 1. Der Oberbürgermeister moderiert den „Europäischen Dialog vor Ort in Köln“. Alle Ideen, Anregungen, Kritik und Wünsche zur Zukunft Europas werden vom Oberbürgermeister gesammelt. Der OB soll im Rat der Stadt Köln im April 2003 die Ergebnisse der Diskussion zusammenfassen. Die Ergebnisse sollen nach einer Aussprache im Rat dem Land, dem Bund und den Vertretern der Bundesrepublik im Europäischen Konvent übermittelt werden. 2. Die Volkshochschule erhält den Auftrag, speziell zur Zukunft Europas Veranstaltungen anzubieten. Die VHS soll hierzu mit Kooperationspartnern zusammenarbeiten (mit Schulen, mit der offenen Jugendarbeit, mit Kulturvereinen, mit den Sprachschulen und Kulturinstituten). 3. Die VHS soll gemeinsam mit dem Europabüro der Stadt eine „Materialsammlung Europa“ erstellen, mit dem Schulen, Hochschulen und freie Träger eigenständig das Thema „Zukunft Europas“ bearbeiten können. In der „Materialsammlung Europa“ sollen Ideen für Veranstaltungsformen, Diskussionsformen und Aktionen dargestellt werden. Zudem soll im Leitfaden erläutert werden, mit welchen Institutionen zusammengearbeitet werden kann, welche politischen Akteure angesprochen werden und an welche Institutionen Ideen, Anregungen und Kritik zur Europäischen Verfassung gerichtet werden können. 4. Die Kölner Schulen und Hochschulen werden aufgerufen, sich am Diskussionsprozess zu beteiligen. Die oben beschriebene „Materialsammlung Europa“ soll ihnen Wege aufzeigen, wie die Diskussion zur Zukunft Europas geführt werden kann. 5. Veranstaltungen, wie z.B. der „Tag der Jugend im Rathaus 2002“ sollen sich schwerpunktmäßig mit der Zukunft Europas befassen. Die Initiative im Internet: www.EUkonvent.de Der Europäische Konvent, der Bund und die Länder sollen neben dem direkten Dialog mit den Bürgern im Internet Plattformen zum Dialog anbieten. Die Internetseite www.Eukonvent.de soll aufzeigen, wie dieser Dialog beispielhaft im Internet präsentiert werden kann. Auf der Website sind unter anderem folgende Informationen zu finden: - Adressen aller europäischen Institutionen und deren Büros in Deutschland - Die Charta der Grundrechte für die Europäische Union - Ideen und Vorschläge für eine Europäische Verfassung - Hintergrund zum Europäischen Konvent - Vorschläge für den „Dialog der Zivilgesellschaft“ www.EUkonvent.de