Kölner Luftreinhalteplan heute und in Zukunft
Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
13.06.2024 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Seit knapp 20 Jahren gilt EU-weit eine Luftqualitätsrichtlinie, in welcher die Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Feinstaub und seit 2010 auch Stickstoffdioxid festlegt werden. Dort, wo Grenzwerte überschritten werden, müssen Luftreinhaltepläne aufgestellt werden, welche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. Da Köln die Grenzwerte nicht einhalten konnte, ist 2006 ein Luftreinhalteplan in Kraft getreten.
Mit der Einführung von Umweltzonen (Plaketten für Pkw) sowie Messstellen im Stadtgebiet zur Messung der Luftqualität, sollte dem entgegengewirkt werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hat sich die Luftqualität (Temperatur, Niederschlag, NO, NO2, Feinstaub) zwischen 2013 und 2023 an den fünf Messstellen im Standgebiet mit den höchsten Stickoxid-Belastungen relativ zu den Zielen des Luftreinhalteplans entwickelt?
- Welche konkreten Beiträge des ÖPNV sind für Köln im Luftreinhalteplan der Bezirksregierung hinterlegt und wie ist der Stand der Umsetzung?
- Inwieweit haben sich die industriellen Emissionen von Stickoxiden und Staub in Köln und im regionalen Vergleich seit Verabschiedung des aktuellen Luftreinhalteplans entwickelt?
- Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Vorschläge der EU-Kommission zur Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie bezüglich des Umfangs der zu berichtenden Schadstoffe und der Erreichbarkeit der angegebenen Grenzwerte?
