Kostenübernahme Taxikosten bei Impffahrten

Gemeinsamer Änderungsantrag im Gesundheitsausschuss mit Grünen und CDU

26.01.2021 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Die Kosten für die zu Impfende Personengruppe der über 80jährigen für Hin- und Rückfahrt mit dem Taxi für von jedem beliebigen Ort im Stadtgebiet zum Impfzentrum in der KölnMesse sind von der Stadt Köln zu übernehmen.
  2. Dazu sind entweder Gutscheine bei erfolgter Impfung auszugeben oder die zu impfenden Personengruppen erhalten die Gutscheine per Post.
  3. Entsprechende Abrechnungsmöglichkeiten und Modalitäten (Pauschalangebote) sind mit den Taxiunternehmen zu vereinbaren.
  4. Die haushalterische Deckung erfolgt durch den vom Rat beschlossenen städtischen Corona-Hilfstopf.

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Bettina Houben

Bettina Houben

Mitglied des FDP-Kreisvorstands

Vorsitzende der Liberalen Frauen NRW, Gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion

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