Kostenübernahme Taxikosten bei Impffahrten
Gemeinsamer Änderungsantrag im Gesundheitsausschuss mit Grünen und CDU
26.01.2021 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt:
- Die Kosten für die zu Impfende Personengruppe der über 80jährigen für Hin- und Rückfahrt mit dem Taxi für von jedem beliebigen Ort im Stadtgebiet zum Impfzentrum in der KölnMesse sind von der Stadt Köln zu übernehmen.
- Dazu sind entweder Gutscheine bei erfolgter Impfung auszugeben oder die zu impfenden Personengruppen erhalten die Gutscheine per Post.
- Entsprechende Abrechnungsmöglichkeiten und Modalitäten (Pauschalangebote) sind mit den Taxiunternehmen zu vereinbaren.
- Die haushalterische Deckung erfolgt durch den vom Rat beschlossenen städtischen Corona-Hilfstopf.