Kosten für das ungenutzte Kölner Impfzentrum

Anfrage im Finanzausschuss

01.02.2021 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Das Impfzentrum der Stadt Köln auf dem Gelände der Messehalle 4 musste nach dem Leitbild des Bundesgesundheitsministeriums mit erheblichen Arbeitsaufwand und großem Zeitdruck errichtet werden. Doch seit der Eröffnung am 16 Dezember 2020 wird das Impfzentrum nicht genutzt, da die Bundesregierung für das Betreiben des von ihr geforderten Impfzentrums deutlich zu wenig Impfdosen bestellt hat. Angedacht ist nun das Impfzentrum für die recht „überschaubare“ Gruppe der über Achtzigjährigen ab dem 1. Februar zu öffnen. Die FDP-Fraktion kritisiert zum Einen die mangelhafte Kommunikation zwischen Bund und Ländern, wonach die Länder die Einrichtung von Impfzentren schnellstmöglich beschließen sollten, die Landesregierung von NRW jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht über den wochen- bis monatelangen Mangel an Impfstoff in Kenntnis gesetzt wurde. Zudem befürchtet die FDP durch dieses Impfdesaster enorme Folgekosten für die Stadt Köln, ohne, dass das Potenzial solch eines großen Impfzentrums zeitnah abgerufen wurde.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. In welcher Höhe belaufen sich die Errichtungskosten für das besagte Impfzentrum?

2. Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten für das Impfzentrum?

3. Wie hoch sind die laufenden Personalkoten sowie des Sicherheitsdienstes für das Impfzentrum?

4. Inwiefern werden die oben angefragten Kosten vom Bund und / oder vom Land NRW bezahlt?

5. Sollten Bund oder Land nicht bereit sein die Kosten zu übernehmen, welcher Handlungsspielraum besteht für die Stadt Köln, um die Übernahme der entstandenen Kosten, wenigstens für die Zeit der erzwungenen Stilllegung durch fehlenden Impfstoff, einzufordern?

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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