Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsprodukte

Gemeinsamer Antrag im Gleichstellungsausschuss von Grünen, CDU, FDP und Volt

13.06.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

1. Die Stadt Köln startet ein einjähriges Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsprodukte in den städtischen Bürgerhäusern Chorweiler, Deutz, Kalk und Stollwerck.

2. Die Menstruationsprodukte werden geschlechtsidentitätsunabhängig zugänglich gemacht, d.h. alle Toilettenanlagen der städtischen Bürgerhäuser werden mit Spenderboxen für Binden und Tampons ausgestattet. Bei ausreichend großen vorgelagerten Fluren sollen die Spenderboxen dort angebracht werden (vorausgesetzt dass sie keine Fluchtwege beeinträchtigen).

3. Evaluation - Mit dem Pilotprojekt sollen Erfahrungswerte über den Verbrauch der Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden gewonnen werden, die aktuell noch fehlen (siehe Mitteilung 3520/2021). Auf Grundlage der Erfahrungswerte soll ein Konzept erarbeiten werden, wie das Pilotprojekt künftig auf alle städtischen Toilettenanlagen ausgeweitet werden kann. Teil dieser Evaluation soll auch die Frage der umweltfreundlichen Entsorgung der Menstruationsprodukte sein.

4. Qualitatives Feedback - Neben den quantifizierbaren Daten zu Verbrauch und Kosten soll auch das Feedback der Personen aufgenommen werden, die von der Vergabe der Produkte betroffen sind. Die Ausgestaltung der Evaluation ist der Verwaltung überlassen.

Finanzierung:

Die Erstbeschaffung und Montage einschließlich Erstausstattung der Spenderautomaten für Menstruationsartikel erfolgt – vergleichbar mit der Ersteinrichtung für Handtuchspender – nach Vorgabe der Nutzer*innen durch die Gebäudewirtschaft. Die Verrechnung erfolgt über den jeweiligen Flächenverrechnungspreis. Für den Zeitraum des Pilotprojektes begrenzt, erfolgt die Finanzierung der Befüllung der Automaten in Höhe von ca. 8.000 € aus dem Teilplan 0106 – Zentrale Dienstleistungen, Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Kosten des einjährigen Pilotprojekts belaufen sich gemäß der Berechnungen der Verwaltung in Mitteilung 3520/2021 und der Anzahl der öffentlichen Toiletten in den genannten Bürgerhäusern damit auf ca. 25.000 €.

Begründung:

Menstruierende müssen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Hierzu gehören zum Beispiel die Teilnahme am Berufsleben und an Bildungsangeboten, Freizeitaktivitäten und Sport. Dafür bedarf es einem leichten Zugang zu kostenfreien Menstruationsprodukten. Die Menstruationsprodukte sollen geschlechtsidentitäts-unabhängig verfügbar gemacht werden, damit sie allen menstruierenden Menschen zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten trägt zur gesetzlich vorgeschriebenen Gleichstellung der Geschlechter bei und kann außerdem durch die erhöhte Sichtbarkeit Unsicherheiten und Schamgefühle in der Gesellschaft zu dem Thema Menstruation abbauen. Die antragstellenden Fraktionen versprechen sich von diesem Pilotprojekt wertvolle Informationen zu Kosten, Verbrauch, potentiellem Vandalismus, benötigte Materialien, um die kostenlose Vergabe auch in anderen öffentlichen Gebäuden und städtischen Einrichtungen erfahrungsbasiert umzusetzen.

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Christina Dumstorff

Christina Dumstorff

Mitglied des FDP-Kreisvorstands

Sprecherin für Gleichstellung

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Alexandra Herzog

Alexandra Herzog

Sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Gleichstellung von Frauen und Männern

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