Verschuldungsverbot für die Stadt

21.11.2001 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Die FDP setzt sich im Interesse zukünftiger Generationen für eine schnelle Haushaltskonsolidierung der Stadt ein. Da die im Koalitionsvertrag „Köln handelt“ festgeschriebene Rückführung der Neuverschuldung bis zum Jahr 2010 auf Null auch in diesem Jahr noch nicht eingeleitet worden ist, fordern wir: - Sofortige Einleitung aller Maßnahmen zum Stopp der Neuverschuldung im Jahr 2010. - Erlöse aus der Privatisierung von städtischen Beteiligungen dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwandt werden und dienen durch Tilgung dem Erlangen neuen finanziellen Spielraums. - Ein Verschuldungsverbot muss aber zwingend einhergehen mit einer verlässlichen Gemeindefinanzierung. Gleichzeitig fordert die FDP daher die Bundesregierung auf, im Einvernehmen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenorganisationen endlich ein verlässliches Gemeindefinanzierungssystem gemäß des Auftrages des Grundgesetzes zu entwickeln, damit die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft gewährleistet bleibt.