Zugang zu schnellem Internet in Köln – Förderung von Glasfaserausbau und von alternativen Internet-Technologien (z.B. Satelliten, 5G, Richtfunk)
Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, Linken, FDP und Volt
05.05.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. umgehend einen Förderantrag zum Ausbau der sogenannten „Grauen Flecken“ auf Basis der aktuellen Förderrichtlinie beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zu stellen.
2. die Einführung einer Förderung für technische Übergangslösungen für Kölner Haushalte ohne Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs mit mindestens 100 Mbit/s Download-Geschwindigkeit (sogenannte weiße und hellgraue Flecken) zu prüfen und mit einer Kostenschätzung den betreffenden Ausschüssen zur Entscheidung vorzulegen. Wichtige Punkte dabei sind:
a. Aufsetzen eines städtischen Förderprogramms, aus dem je betroffenem Haushalt ein Zuschuss beantragt werden kann, der das günstigste am Markt verfügbare Angebot mit geeigneter Staffelung mit dem Ziel eines marktüblichen Grundbeitrags fördert. Dabei soll auch der KölnPass berücksichtigt werden.
b. Sofern möglich, sollen die Ausgaben der Stadt über bekannte Förderprogramme des Landes und des Bundes kompensiert werden z.B. über die Förderung alternativer Verlege-Methoden / Technologien wie Satelliten-, 5G-, Richtfunk.
c. Diese Förderung soll für begünstigte Haushalte nach der Verfügbarkeit eines regulären Glasfaser-Anschlusses mit mind. 100 Mbit/s maximal bis zur ablaufenden vertraglichen Mindestlaufzeit Bestand haben.
d. Die Verfügbarkeit der Förderung wird durch eine Informationskampagne begleitet, sodass die Kölner*innen über die Förderfähigkeit ihres Haushalts informiert werden.
Finanzierung: Für das Jahr 2022 werden benötigte Mittel aus der Produktgruppe 0104 Teilplanzeile 13 (pol. VN) sowie durch mögliche Einsparungen durch Verschiebungen im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung bereitgestellt. Für die weiteren Haushaltsjahre 2023 ff. sind durch geeignete Prioritätensetzung innerhalb der Produktgruppe 0104 entsprechende Umschichtungen zu prüfen und sicherzustellen.
Begründung:
Spätestens seit der COVID-19-Pandemie ist klar, dass der Zugang zu schnellem Internet ein existenzieller Faktor geworden ist, insbesondere bei den Themen Bildung und Wirtschaft. Eine schlechte Versorgung behindert die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*innen.
Mit diesem Antrag beschleunigen wir den Glasfaserausbau in Köln, indem wir parallel zu dem aktuell bereits stattfindenden Ausbau der „weißen Flecken“ (mit Internetgeschwindigkeiten unter 30 Mbit/s) frühzeitig einen Förderantrag für den Ausbau der „hellgrauen Flecken“ (mit Internetgeschwindigkeiten zwischen 30 - 100 Mbit/s) stellen. Nach aktuellen Schätzungen fallen rund 15.000 Haushalte sowie rund 4.000 gewerbliche und öffentliche Anschlüsse in Köln in den Bereich der hellgrauen Flecken.
Gleichzeitig möchten wir die Haushalte, die wegen der in einigen wenigen Teilen der Stadt noch nicht ausgebauten Breitbandinfrastruktur überdurchschnittlich hohe Kosten für einen Internet-Flatrate bis 100 Mbit/s zu tragen haben, mit einem Förderprogramm unterstützen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, im Rahmen ihrer neuen Gigabitstrategie die Graue-Flecken-Förderrichtlinie anzupassen. Die bereits jetzt stattfindenden Diskussionen im politischen sowie im Bereich der Verbände lassen eine Begrenzung der Förderung hellgrauer Flecken sowie eine mehrjährige zeitliche Verschiebung der Förderung dunkelgrauer Flecken befürchten. Die Verabschiedung der neuen Gigabitstrategie der Bundesregierung soll ab Mai bis vor der Sommerpause erfolgen.
Daher erscheint es sinnvoll, noch auf Basis der aktuellen Förderrichtlinie unverzüglich einen Antrag auf Förderung des Ausbaus der hellgrauen Flecken einzureichen.
Sollte die Markterkundung im November 2022 Bedarf zur Anpassung des Förderantrages ergeben, ist dieser entsprechend zu aktualisieren bzw. neu einzureichen.
Deutschland liegt in der Versorgung und Verfügung von schnellen Internetzugängen im internationalen Vergleich weit zurück und muss hier dringend aufholen. Köln ist in diesem Bereich im deutschlandweiten Vergleich gut aufgestellt, aber eben auch lange noch nicht am Ziel. Während der Bedarf täglich wächst, ist der Ausbau von Glasfaser ein langwieriges und kostenintensives Thema, das nur schleppend gefördert wird – im Vergleich zum eigentlichen Bedarf. Besonders für Köln als Millionenstadt ist dieser Zustand unhaltbar. Durch die Förde-rung anderer Technologien möchten wir allen Kölner*innen die Chance bieten, diesen Zeit-raum zu überbrücken und nicht weiter auf einen kabelgebundenen Anschluss warten zu müssen.
Das Ziel ist weiterhin, langfristig jeden Kölner Haushalt mit Glasfaser zu versorgen, da diese Technologie nach aktuellem Stand die nachhaltigste Variante darstellt bzw. die besten Vo-raussetzungen für die Zukunft aufzeigt.
