22 Sachkundige liberale Einwohnerinnen und Einwohner gewählt
Letzte Ratssitzung des Jahres
15.12.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der letzten Sitzung des Jahres wurden am Donnerstag im Rat unter anderem die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner gewählt. Die FDP-Fraktion entsendet zukünftig neun Frauen und dreizehn Männer mit beratender Stimme in die Fachausschüsse, nachdem es in der letzten Periode lediglich insgesamt 16 wahren.
Die erste inhaltliche Diskussion wurde über das beantragte Verbot von Feuerwerken an Silvester geführt. Hierzu erklärte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite:
„Die Tradition des Begrüßens eines neuen Jahres und somit eines Neuanfangs ist für uns alle besonders in diesem Jahr wichtig. Nach den zahlreichen Zumutungen, die das Jahr 2020 für uns bereithielt, nun auch noch auf das private Feuerwerk verzichten zu müssen, ist für uns nicht angemessen. Da das Silvesterfest in diesem Jahr ohnehin nur im kleinen, privaten Kreis stattfinden kann, sind wir der Ansicht, dass den Kölnerinnen und Kölnern wenigstens diese Freude erhalten bleiben sollte.“
Der Antrag der FDP, im Dezember die Parkgebühren auszusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Hierzu der Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck:
„Die lokale Wirtschaft in Köln hat massive Probleme, ihre Existenz zu halten. Mit der Aussetzung der Parkgebühren können wir dies etwas abfedern. Darüber hinaus bietet die Aussetzung der Parkgebühren den Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund der Coronakrise den ÖPNV nicht nutzen wollen, eine Möglichkeit, kostengünstig den PKW zu nutzen. Dies betrifft insbesondere Seniorinnen und Senioren sowie Personen der Risikogruppen.“
Abschließend wurde über die Lärmbelastung durch den Flughafen KölnBonn diskutiert. Dazu der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Volker Görzel:
„Der Antrag von Grünen, CDU und Volt geht in die richtige Richtung, enthält aber nur weiße Salbe und keine belastbaren Maßnahmen. Im Antrag befindet sich keinerlei Aussage zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens oder zu seiner Wettbewerbsfähigkeit.“
