72.787 Nein-Stimmen nicht missachten
10.07.2011 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP beantragt Planungsstopp zum Ausbau des Godorfer Hafens
Die erste Kölner Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens hat ein eindeutiges Ergebnis: Die Mehrheit der abstimmenden Bürger ist gegen einen Ausbau des Godorfer Hafens und gegen eine Verschwendung von städtischem Vermögen. Rund 73.000 Stimmen sagten Nein zum Ausbau. Hierzu erklären Andreas Feld, Pressesprecher der Kölner FDP, und Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kölner Rat:
„Alle Stimmen sind gleich, manche sind gleicher. Ein ungünstiges Ergebnis für die Hafenbefürworter sollte durch unerreichbare formale Hürden, die nur für die Ausbaugegner galten, verhindert werden. Was wir befürchtet haben, ist jetzt leider Realität geworden: Obwohl eine deutliche Mehrheit gegen den Ausbau gestimmt hat, soll dennoch der Hafen ausgebaut werden.
Ein solches Vorgehen ist den engagierten Kölner Bürgerinnen und Bürgern, die am Sonntag ihre Stimme abgaben, nicht zu vermitteln. Die FDP Köln fordert daher den Rat in einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am Donnerstag auf, sich dem Mehrheitswillen der abgegebenen Stimmen anzuschließen und die Planungen für ein neues Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Godorfer Hafens einzustellen.“
