Aussetzung der Wehrpflicht ist liberaler Erfolg
16.09.2010 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Bei Koalitionsverhandlungen noch nicht durchsetzbar Zur aktuellen Diskussion innerhalb der Unionsparteien über eine Aussetzung der Wehrpflicht erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Werner Hoyer: Das Einlenken der Union bei der Aussetzung der Wehrpflicht ist eine kluge Entscheidung unter falscher Prämisse. Es ist zu begrüßen, dass die Union sich bereit zeigt, unserer Forderung nach der Aussetzung der Wehrpflicht nachzugeben – doch sollte dies nicht haushälterisch begründet werden. Die FDP fordert seit langem die Aussetzung der Wehrpflicht, da sie in der Praxis nicht mehr mit der Wehrgerechtigkeit vereinbar ist und der dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Lage unserer Zeit nicht mehr gerecht werden kann. Die Wehrpflicht ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung zutiefst ungerecht und für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sogar kontraproduktiv. Nachdem die Aussetzung der Wehrpflicht bei den Koalitionsverhandlungen noch nicht durchsetzbar war, ist dieses liberale Projekt mit Verspätung bei unserem Koalitionspartner angekommen. Deutschland benötigt Streitkräfte, die gut ausgebildet, hochmotiviert, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Dies kann nur eine Armee gewährleisten, deren Struktur und Umfang Deutschland auch in Zukunft erlauben, seinen Bündnisverpflichtungen nachzukommen und die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. (14.09.2010)
