"Bürgerverladung"
Bericht zum Parkraumkonzept Bayenthal
18.04.2018 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Bürgerverladung, von der Verwaltung gern auch als Bürgerbefragung bezeichnet - das fand am Montagabend, 9.4. in Köln-Bayenthal statt. Und da der Bezirksbürgermeister Mike Homann das Ganze im Irmgardis-Gymnasium terminiert hatte, meinte er wohl, er müsse wie mit Schülern sprechen. Entgangen war ihm, dass es sich bei der Klientel um Steuerzahler handelte. Gut 200 Bürger waren anwesend, aber kein funktionierendes Mikro – symbolisch dafür, wie man die Stimme des Bürgers wertschätzt.
Es ging um ein Parkraumkonzept für Bayenthal. Abkassieren fürs Parken, jetzt auch in reinen Wohnvierteln. Bayenthal ist groß und beispielsweise im Dichterviertel gibt es nur Wohnbebauung. Dort dürfen sich Anwohner demnächst für 30 Euro ein Jahresparkticket kaufen. Geht ja noch, denkt manch einer, aber dabei handelt es sich nur um das gesicherte Grundeinkommen der Stadt. Auf alle Besucher warten Parkuhren auf stündliche Fütterung.
Ich weiß nicht, ob Herrn Homann klar ist, wie die Stadt aus Geldgier plötzlich in eine funktionierende Infrastruktur eingreift. Denn tatsächlich habe ich in 30 Jahren noch nie weiter als 50 Meter von meinem Haus entfernt geparkt. Plötzlich müssen Freunde und Übernachtungsgäste im Viertel löhnen, wenn sie mit dem Auto anreisen. Man wird sich mit Politessen herumstreiten, denn die werden unser Viertel bald gern besuchen, weil die Knöllchen sicher in der Einkommensbilanz der Stadt eine Rolle spielen. 800 000 Euro will sie in Bayenthal verdienen. Herrn Homann war die in der Vorlage genannte Zahl übrigens nicht bekannt. Gut vorbereitet, ist anders.
Um es klar zu sagen: Die Bürgerbefragung war wohl sowieso eher ein Feigenblatt, denn man bekam den Eindruck, es sei eh schon alles entschieden. Warum? Da, wo Steuerzahler geballt wohnen, langt die Stadt gern doppelt zu. Das Konzept war auf Basis einer Untersuchung entstanden, deren Ergebnis ich mal anzweifle aus langer leidvoller Erfahrung, die mich gelehrt hat, dass bei Untersuchungen genau das herauskommt, was herauskommen soll.
Über Nebeneffekte hatte sich die Truppe aus Verkehrsamtlern und Bezirksbürgermeister wenig Gedanken gemacht. Was ist mit den Angestellten der Kindergärten, mit den Lehrern der beiden Schulen? 1800 Euro im Jahr müsse er berappen, hatte sich einer ausgerechnet. Was ist mit den alten Leuten, die von Verwandten betreut werden? Eines wussten die Fachleute aber schon genau: Wenn das Kassieren bis 18 Uhr nicht ausreicht, können wir es leicht auf 20 oder 23 Uhr ausdehnen, meinte einer der Fachleute. Das wird wohl schnell kommen, denn es gibt ja genug selbst gerissene Löcher in der Stadtkasse.
Auf alle Anregungen der Bürger reagierte der Bezirksbürgermeister übrigens mit dem bald belachten Satz: „Das nehmen wir gerne mit.“ Aufgeschrieben hat er sich nichts.
Andere Wohngebiete sollten sich nicht zu sicher fühlen: Das besprochene Anwohner-Parkkonzept geht auf einen Ratsbeschluss zur Umsetzung im gesamten Stadtgebiet zurück. Es enttäuscht schon, dass auch der neuen Stadtregierung zur Auffüllung der Kassen nichts anderes einfällt, als Bürger zu plündern und zu belästigen.
