Bundestag verabschiedet Antrag zur Eurostabilität
11.06.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Hoyer: Klares Signal für Europa und Stabilität unserer gemeinsamen Währung
Am Freitag hat der Bundestag einen Entschließungsantrag verabschiedet, der weitere Finanzhilfen an Griechenland unter strengen Auflagen ermöglicht. Mit diesem Schritt wird die Stabilität des Euros weiterhin gesichert. Dies steht unmittelbar im deutschen Interesse.
Trotz erheblicher Reformprogramme in Griechenland im letzten Jahr ist es für das Land immer noch nicht möglich, eigene Staatsanleihen an den Finanzmärkten zu platzieren. Die Reformen waren von Anfang an mittel- bis langfristig ausgerichtet.
Wenngleich die wirtschaftliche Situation in Griechenland schwierig bleibt, hat die griechische Regierung es geschafft, die Defizitquote innerhalb eines Jahres um fünf Prozent zu senken. Eine deutliche Verbesserung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit wird aber noch weitere Zeit dauern.
"Es freut mich, dass der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen mit einer deutlichen Mehrheit bestätigt wurde und der Bundestag so ein klares Signal für Europa und für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung abgegeben hat", lobte Dr. Werner Hoyer das Abstimmungsergebnis.
Der Staatsminister zeigte sich erfreut darüber, dass im Entschließungsantrag auch die liberale Forderung aufgenommen wurde, private Gläubiger an den Hilfen zu beteiligen. Dazu Hoyer: "Wir konnten in dem Koalitionsantrag sämtliche liberale Kernforderungen manifestieren und stärken damit Deutschland bei zukünftigen Verhandlungen in Brüssel maßgeblich den Rücken".
Darüber hinaus stellten die schwarz-gelben Antragssteller fest, dass die Privatisierungen in Griechenland fortgesetzt und ausgebaut werden sollen. Entscheidend ist auch, dass Deutschland nur zu weiteren Tranchen an Griechenland bereit ist, wenn der Internationale Währungsfonds als Garant für ambitionierte und seriöse Sanierungsprogramme beteiligt ist und ein umfassender Parlamentsvorbehalt für weitere Hilfen gilt.
