Das Phantom vom Roncalliplatz
FDP beklagt mangelnde Transparenz zur Zukunft des Stadtmuseums
12.05.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion hat sich Ende April mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters gewandt. Anlass war sein Vorschlag für den Neubau des Stadtmuseums am Roncalliplatz. Die Liberalen haben um die Ergebnisse der Prüfung durch die Verwaltung gebeten, die diesem Vorschlag vorausgegangen sein müssen.
Außerdem sollen drängende Fragen beantwortet werden, wie zum Beispiel nach dem Stand der bisherigen Sanierungsplanungen, belastbaren Kostenschätzungen zum Neubau und der Zusammensetzung der 45 Mio. geschätzter Baukosten. Darüber hinaus geht es um die Zukunft des Zeughauses und die Sanierungsplanung für das Römisch-Germanische Museum. Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck und Dr. Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklären dazu:
"Unsere Sorge gilt dem Stadtmuseum und dem Römisch-Germanischen Museum, deren Sanierungsprobleme dringend gelöst werden müssen. Die Planungen dafür dürfen nicht durch luftige Ankündigungen gefährdet oder verzögert werden. Wir sind enttäuscht über die nichtssagende Antwort des Oberbürgermeisters auf unsere Fragen. Es wird ein Jahrhundertprojekt Stadtmuseum angekündigt, aber niemand will vor der Wahl genauer Auskunft geben.
Zwar wurden grobe Zahlen schon genannt, aber nicht erklärt, woher sie eigentlich kommen und wie sie sich zusammensetzen. In der Presse verwies der OB zudem auf eine Arbeitsgruppe zum Thema (Express, 6.5.). Allerdings bleibt völlig unklar, wer diese Arbeitsgruppe stellt. Zu unserem Erstaunen konnte die Kulturdezernentin hierzu im Ausschuss nichts sagen, weil sie und ihr Dezernat nicht beteiligt sind! Auf uns wirkt das wie ein Phantomprojekt.
Allerdings hat die Kulturdezernentin deutlich gemacht, dass die bisherigen Planungen für die Sanierungen von Stadtmuseum und RGM zugunsten der neuen Pläne tatsächlich gestoppt wurden. Wenigstens für diese Entscheidung hätte es einer Beteiligung der politischen Gremien bedurft. Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass der OB solch weitreichende Entscheidungen und Planungsprozesse in derart nebulösen Verfahren betreibt. Er hat selbstverständlich das Recht, eigene Vorschläge zu entwickeln und aktiv voranzutreiben. Aber wenn er sie öffentlich vorstellt, sollte er auch eine sachgerechte Diskussion ermöglichen und keine Geheimniskrämerei betreiben.
Uns überzeugt auch nicht der Hinweis auf den Wahlkampf, aus dem ein solch wichtiges Projekt herausgehalten werden solle, zumal der Oberbürgermeister selbst ganz publikumswirksam kurz vor der Wahl diese Idee auf den Markt geworfen hat. Diese Argumentation zeigt nur, wie wenig ernst die Kölner Entscheidungsträger die Wählerinnen und Wähler nehmen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich weiter um öffentliche Transparenz und politische Beteiligung bemühen, auch im Vorfeld der KölnWahl 2014."
