Die Auferstehung der Heinzelmännchen
20.01.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Schwarz-grüner Realitätsverlust beim Haushaltsausgleich Zur ersten Entscheidung von Schwarz/Grün, ohne den Verkauf von GAG/Grubo den Haushalt 2002 und 2003 ausgleichen zu wollen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: „Da kann man nur noch den Kopf schütteln, mit welchem Realitätsverlust CDU und Grüne ein Defizit von über 550 Mio. Euro für 2002 und 2003 im Kölner Haushalt auszugleichen gedenken. Den städtischen Töchtern wird einfach „befohlen“, mehr Gewinne zu erwirtschaften, die dann in den städtischen Haushalt abgeführt werden sollen. Es wird mit Hütchenspielertricks gearbeitet und regiert das Prinzip Hoffnung. Gewinne müssen aber am Markt erwirtschaftet werden. Und die deutsche Konjunktur gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass über Nacht neue Gewinne sprudeln. Es ist hinlänglich bekannt, dass Grüne von Wirtschaft keine Ahnung haben, aber wie die CDU ihre wirtschaftliche Kompetenz über Bord wirft, lässt für Köln nichts Gutes ahnen. Die städtischen Tochtergesellschaften können sicherlich hier und da ein paar „Milliönchen“ z.B. durch Gebührenerhöhungen oder Personalabbau beitragen, wenn CDU und Grüne das wollen. Wer aber glaubt, dass sie auf wundersamer Weise plötzlich und aus heiterem Himmel um 100, 200 oder gar 300 Millionen Euro ihren Gewinn vermehren können, der glaubt auch an die Auferstehung der Heinzelmännchen. Auch die GAG/Grubo-Mieter müssen nun durch Mieterhöhungen bluten. Dafür dürfen sie länger auf die Sanierung ihrer Wohnungen warten. Bad oder Heizung, die in einem Viertel der Wohnungen noch fehlen, wird es erst nach 2011 geben. Doch wer will solche Wohnungen schon kaufen? Das Fiasko ist abzusehen: verkauft werden nur die sanierten Wohnungen, auf den unsanierten bleibt die Stadt sitzen. Der Ertrag fällt damit weiter. Der Beschluss von Schwarz/Grün bringt damit genau das Gegenteil von dem, was Terra mit Sanierungsbeschleunigung und Beschäftigungsgarantie zugesagt hatte.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.
