Doppelhaushalt bringt uns näher an die schwarze Null

FDP gibt aber keinen Blankoscheck für die Zustimmung

29.08.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zur Einbringung des städtischen Doppelhaushaltes 2020/2021 erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Der Doppelhaushalt bringt uns dem Ziel „Haushalten ohne neue Schulden“ ein großes Stück näher. Seit Jahrzehnten der Defizite im Kölner Haushalt geht die mittelfristige Finanzplanung ab 2022 dreimal von einer schwarzen Null aus. Das ist mehr als erfreulich und ein Zeichen, dass es die neue Kämmerin Prof. Dörte Diemert mit dem seriösen Haushalten und einem strikten Konsolidierungskurs ernst meint. Für die FDP, die mit dem Amtsantritt von Henriette Reker den Haushalt in einem Haushaltsbündnis mit CDU und Grüne mitverantwortet , ist ihr Kernanliegen eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Schulden in greifbarer Nähe gerückt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die gute Konjunktur die Steuereinnahmen sprudeln ließ und die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihren großzügigen Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen zu diesem Haushaltserfolg beitragen.

Wie die Kämmerin richtigerweise ermahnt, benötigt Köln in den nächsten Jahren strikte Haushaltsdisziplin, da sich die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen eintrüben. Die FDP ist bereit, diese Disziplin aufzubringen. Wir sollten alle Kraft aufwenden, um nicht wieder auf den zügellosen Verschuldungsweg auf Kosten zukünftiger Generationen zu kommen. Darum gibt es von uns an die bisherigen Partner des Haushaltsbündnisses auch keinen Blankoscheck für eine Zustimmung. Die Verhandlungen werden es zeigen, wie ernst es CDU und Grünen mit der Haushaltskonsolidierung nehmen.“