"Entlastungen in Milliardenhöhe - Flüchtlingspolitik ist Chefsache"

Reker und Kufen mit gemeinsamer Erklärung zur Flüchtlingspolitik

14.10.2015 Meldung Wahlbüro Henriette Reker

Der designierte Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, und die unabhängige Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker erklären zu den aktuellen Herausforderungen für Kommunen in der Flüchtlingskrise:

"Die Städte Essen und Köln stehen zu ihrer Verantwortung, Menschen, die im Bürgerkrieg oder wegen Verfolgung alles verloren haben, eine menschenwürdige Versorgung und Integration zu gewährleisten.

Die aktuelle Entwicklung begreifen wir auch als Chance für unsere Städte. Die anstehenden Herausforderungen können wir aber nur dann optimal wahrnehmen, wenn die Städte in der aktuellen Situation Unterstützung erhalten. Wir sind mit unserer akuten Aufnahmekapazität am Anschlag, was durch die Notunterbringung von Flüchtlingen, notfalls auch in Turnhallen, dokumentiert wird.

Wir erwarten von Bund und Land, dass sie uns finanziell in die Lage versetzen, Flüchtlinge angemessen unterzubringen und langfristig in die Gesellschaft zu integrieren. Die bisherige Unterstützung ist immer noch nicht ausreichend. Wir brauchen daher für die Kommunen eine deutliche Entlastung in Milliardenhöhe, welche sich an den stark wachsenden Flüchtlingszahlen orientiert.

Zudem fordern wir eine Anpassung des landesweiten Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge. Die jetzige Regelung stellt ausgerechnet jene Kommunen mit bereits angespanntem Wohnungsmarkt vor größte Probleme."

Beide betonten, dass die Themen Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unbedingt zur Chefinnensache zu machen seien. So wie jetzt die Bundesregierung würden Henriette Reker und Thomas Kufen an den Stadtspitzen die Aufgaben tatkräftig und beherzt angehen.