FDP: Ausweitung der Umweltzone ist Placebo
16.07.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Einrichtung umweltsensitiver Verkehrssteuerung sinnvoller
Ab dem 1. April 2012 wächst die Kölner Umweltzone auf 88 Quadratkilometer an und verfünffacht sich damit in der Fläche. Verschärfungen sollen 2013 und 2014 folgen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bekräftigt ihre bisherige Ablehnung einer Umweltzone.
„Die Umweltzone wurde eingeführt, um die Luft in den Großstädten zu verbessern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Umweltzone in Köln zeigen, dass sich offensichtlich seit ihrer Einführung nicht viel verändert hat“, so Christtraut Kirchmeyer, die Verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Ratsfraktion.
Auf Grund der aktuellen Messdaten werden zwar die Grenzwerte für Feinstaub eingehalten, die für Stickoxide werden aber weit überschritten. Die Belastung durch Stickoxide ist seit Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 faktisch unverändert geblieben.
Die FDP hielt von Anfang an das Instrument der Umweltzone für nicht geeignet, um die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren und lehnt folgerichtig eine Ausweitung in andere Stadtteile und Verschärfungen ab.
Stattdessen plädieren die Liberalen für die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrsführung durch intelligente Ampelschaltungen und verstärkte Errichtung von Kreisverkeh-ren, attraktive park-and-ride-Angebote und einen besser an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientierten öffentlichen Personennahverkehr.
Nicht umsonst warnen Wirtschaftsverbände vor weiteren Belastungen für Unternehmen, weil diese ihre Fahrzeuge durch teure Ersatzbeschaffungen frühzeitig austauschen müssen, wollen sie nicht von Fahrverboten bedroht sein.
„Diese reine Placebopolitik ohne wirklichen Nutzen für die Umwelt ist vielleicht gut für ein ruhiges Gewissen. Sie schadet aber dem Wirtschaftsstandort Köln massiv“, so Christtraut Kirchmeyer abschließend.
