Finanzdesaster nach geplatztem GAG-Deal
15.01.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Grüne Brandstifter spielen nun die Feuerwehr Nach dem gescheiterten Verkauf der städtischen Anteile an GAG und Grubo für 420 Mio. Euro ist nun Oberbürgermeister Fritz Schramma gezwungen, ein Notprogramm für Köln aufzulegen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: „Schon einen Tag nach den Ratsreden der Verkaufsgegner von GAG und Grubo sind diese nichts mehr wert und ihre Alternativen Schall und Rauch. Nun kommt die grausige, aber einzig logische Konsequenz gegenüber dem 420 Mio. Euro Verkauf, vor der die FDP immer gewarnt hat. Nun kommt der Nothaushalt, wo nicht mehr gefragt werden wird, ob die Ausgabe sinnvoll ist, sondern nur wie viel Einspareffekt sie bringt. Den Kölnerinnen und Kölner werden nun die Augen geöffnet, was SPD, Grüne und die beiden CDU-Abweichler für Köln angerichtet haben. Ausdrücklich möchte ich Oberbürgermeister Schramma für die FDP-Fraktion in Schutz nehmen. Schramma ist durch die fatale Ratsentscheidung gezwungen, eine radikale, vor nichts mehr Halt machende Streichliste vorzulegen. Er ist der Verkünder der schlechten Nachricht, er hat sie nicht zu verantworten. Die Brandstifter des finanziellen Kollaps Kölns sind die Grünen, die sich nun als Feuerwehr andienen. Egal was Grüne und CDU nun mit GAG und Grubo zusammenzimmern, 420 Mio. Euro werden es nimmer mehr; und jede Mio. Euro weniger bekommen die Kölnerinnen und Kölner schmerzhaft zu spüren. Richtig ist, dass Köln auch mit dem 420 Mio. Euro Verkauf hätte sparen müssen und zwar drastisch. Was jetzt kommt ist aber ein Supergau, den wir Liberale verhindern wollten. Jetzt geht Köln am Bettelstab und dringende Investitionen für die Zukunft der Stadt unterbleiben. Köln wird im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen zurückfallen. Gerade die Verkaufsgegner wie die Grünen, wollten Köln als „soziale“ Stadt erhalten, jetzt sind Barbara Moritz & Co. die Totengräber ihres eigenen sozialen Anspruchs. Aber was macht man nicht alles für ein paar Verwaltungsstellen und einen grünen Dezernenten.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.
