FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen gegen Einrichtung Rodenkirchener Hauptstraße als Einbahnstraße
Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen
11.09.2022 Meldung FDP-Stadtbezirksverband Süd
In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 29.08.2022 stand ein von der Fraktion der Grünen eingebrachter und von der SPD-Fraktion ergänzter Antrag auf Prüfung einer Einrichtung der Rodenkirchener Hauptstraße zur Einbahnstraße mit Fahrradspur zur Debatte. Flankiert wurde diese Initiative durch einen Ersetzungsantrag der CDU auf Erstellung eines Verkehrskonzepts für den gesamten Stadtteil Rodenkirchen.
Im Ergebnis stimmte die FDP-Fraktion gegen sämtliche dieser Anträge. Nach ihrer Ansicht macht es vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Kosten und der ohnehin schon knappen Personaldecke der Stadtverwaltung keinen Sinn, zeitlich und sachlich sich überlappende Verkehrskonzepte erstellen zu lassen.
Bereits im Jahr 2017 stellten die Fraktionen von FDP und Grünen eine gemeinsame Anfrage auf ein zu erstellendes Logistikkonzept im Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau des Rodenkirchener Rathauses und dem damit einhergehenden Verkehr von Baufahrzeugen. Dabei erschien es der FDP- Fraktion schon damals wichtig, dieses Konzept vor Beginn der Abrissarbeiten gegenüber den Geschäftsleuten und Anwohnern vorgestellt zu bekommen. In die Sitzung der Bezirksvertretung vom 23.04.2018 brachte die Fraktion der FDP sodann einen Antrag ein, nach der die Bezirksvertretung frühzeitig in die Planung der Verkehrserschließung und der Stellplätze um das neue Bezirksrathaus Rodenkirchen einzubinden sei. Unter dem Beitritt der CDU zu diesem Antrag wurde diese Initiative der FDP sodann einstimmig beschlossen.
Mit Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung vom 13.06.2022 erkundigte sich die FDP-Fraktion dann nach dem Sachstand des vor vier Jahren begehrten Logistikkonzepts. Hierauf antwortete die Verwaltung nun in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung, dass das beauftragte und öffentlich vorzustellende Logistikkonzept unter Einbindung eines externen Verkehrsgutachters präsentationsreif kurz vor seinem Abschluss stehe. Im Rahmen dieses Logistikkonzept erwartet die Fraktion der FDP im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung belastbare Auskünfte über die Zu- und Abwege der für die Abriss- und Neubauarbeiten notwendigen LKW, etwaige Sperrungen von Straßen und einzurichtenden Parkverboten rund um den Kernbereich des Stadtteils Rodenkirchen nebst seiner ihn durchlaufenden Hauptstraße.
Vor diesem Hintergrund macht es daher derzeitig überhaupt keinen Sinn, nun weitere kosten- und personalintensive Verkehrskonzepte für nahezu den gleichen Betrachtungsbereich zu beauftragen, ohne das ausstehende Logistikkonzept vorab präsentiert zu bekommen. „Wir muten den Geschäftsleuten und Anwohnern in Rodenkirchen mit dem Abriss und Neubau des Rathauses und den damit einhergehenden Verkehrsbelastungen schon genug zu. Daher braucht es keine neuen Konzepte für Maßnahmen, deren notwendigen Vorläufer planerisch noch gar nicht vorgestellt, geschweige denn baulich angegangen worden sind.“, so Karl Wolters als Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen.
