Houben: Bundeshaushalt belastet künftige Generationen

Regierungsmehrheit lehnte alle 527 Änderungsanträge der FDP ab

13.12.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Haushalt für 2021, den CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen haben, bedeutet 179,8 Milliarden Euro neue Schulden, eine enorme Belastung für die Zukunft. Die FDP hatte dagegen mit 527 Änderungsanträgen versucht, eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen zu erreichen. "Unsere Kinder dürfen nicht für die fehlende Prioritätensetzung und den mangelnden Sparwillen der jetzigen Koalition geradestehen müssen", so Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

"In den Beratungen hat sich gezeigt: Die FDP ist die letzte Bastion, die sich für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, weniger Neuverschuldung, eine spürbare Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sowie den Erhalt der Generationengerechtigkeit einsetzt", so Houben weiter. Mit 527 Einzelanträgen hatte die FDP erneut konkret aufgezeigt, wie der liberale Gegenentwurf für einen schlankeren und effizienteren Haushalt aussieht. Reinhard Houben hatte selbst 24 Änderungsanträge und 4 Entschließungsanträge gestellt.

Houben: "Mit weniger als der Hälfte der Schulden, die die Koalition nun aufnehmen will, hätten wir die Menschen zudem um rund 36 Milliarden entlasten können. Union und SPD haben sich jedoch dafür entschieden, der Bundesregierung in einem noch nie dagewesenem Ausmaß Geld zur Verfügung zu stellen, ohne dass dafür ein konkreter Bedarf absehbar ist. Allein im Jahr 2020 werden rund 60 Milliarden Kreditermächtigungen nicht benötigt."

Feedback geben

Reinhard  Houben, MdB

Reinhard Houben, MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln

Mitglied des Bundestags

mehr erfahren

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fon 030 227 73375
Fax 030 227 70377
reinhard.houben@bundestag.de