Houben: Gesetz für Bürokratieabbau ist in Vorbereitung

Bundestag debattierte über die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie

27.04.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Auf Antrag der CDU/CSU debattierte der Bundestag über die bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft in Deutschland. Die Vertreter der Regierungsparteien verwiesen darauf, dass ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz in Vorbereitung sei. Man habe die Wirtschaftsverbände abgefragt und diese hätten 422 konkrete Vorschläge gemacht. Daraus erarbeite die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf.

Reinhard Houben (FDP) kritisierte die Union für handwerkliche Fehler in ihrem Antrag. Er rechnete nach, wo die 6,7 Milliarden Euro an zusätzlichem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, die die Unionsfraktion in ihrem Antrag kritisiert, geblieben sind: Allein 5,6 Milliarden gingen zurück auf die Lohnsteigerungen durch den Mindestlohn. "Das ist meiner Meinung nach keine direkte Bürokratiebelastung, sondern ein höherer Preis für eine Leistung, die in den Unternehmen erbracht worden ist."