Houben: Weiteren Steuerrabatt für die Gastronomie prüfen

Ampelkoalition diskutiert über weitere Unterstützung der Betriebe

24.08.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über 2023 hinaus beizubehalten. Dieser war während der Pandemie zur Unterstützung der Betriebe eingeführt worden. Insbesondere Abgeordnete von SPD und FDP verwiesen auf die Sorgen und Nöte in der Gastronomie angesichts der deutlich gestiegenen Lebensmittelpreise. Eine geschlossene Gastwirtschaft zahle überhaupt keine Umsatzsteuer.

Für die FDP erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben gegenüber verschiedenen Medien: "Ein ersatzloses Auslaufen hätte das Risiko zur Folge, dass Teile der gastronomischen Branche angesichts der hohen Energiepreise erneut ins Schlingern geraten könnten." Es müsse geprüft werden, "ob eine mögliche Verlängerung der Maßnahme in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro möglich sein wird". Allerdings stehen alle zusätzlichen Wünsche an den Bundeshaushalt unter dem Vorbehalt, ob die nächste Steuerschätzung im November hier zusätzliche Spielräume eröffnen wird. Der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) warnte bereits vor zu großen Hoffnungen. Angesichts der Haushaltskonsolidierung werde es schwierig, diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe weiter zu priorisieren.