Kölner Forensik muss sicherer als Bedburg sein
19.09.2002 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz
"Die Forensik in Westhoven muss sicherer als Bedburg sein", so der Porzer FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel zur Ausbruchserie in der Klinik Bedburg. Gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ute Dreckmann hat er der Landesregierung eine Verharmlosung der Lage in den Maßregelvollzugskliniken vorgeworfen. „Ebenso wenig hilfreich ist allerdings der Populismus, mit dem die CDU das Thema für sich ausschlachten möchte“, sagten Dreckmann und Dietzel. Die Landesregierung verhalte sich sträflich leichtsinnig, wenn – wie in Bedburg-Hau – die forensischen Kliniken bis zu 50 Prozent überbelegt seien. Diese Überbelegung schaffe ein Klima der Aggression, das für alle Beteiligten unerträglich sei, eine wirksame Therapie unmöglich mache und die Sicherheit des Personals und der Bevölkerung gefährde. Darauf hätten bei der öffentlichen Expertenanhörung des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 18. April dieses Jahres die Vertreter beider Landschaftsverbände ausdrücklich hingewiesen. Die FDP fordert von der Landesregierung eine aufgaben- und leistungsbezogene Personalausstattung für die bestehenden und geplanten Maßregelvollzugseinrichtungen: „Maßregelvollzug schafft Sicherheit durch Therapie. Wenn die Therapie nicht mehr möglich ist, weil das Personal dazu fehlt und die Einrichtungen einfach zu groß sind, muss die Sicherheit auf der Strecke bleiben.“ Eine erfolgreiche Therapie setze ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen den Therapeuten und den psychisch kranken Straftätern voraus. „Dies ist bei der augenblicklichen Personalausstattung und der räumlichen Enge in den Kliniken nicht mehr möglich“, sagte Dreckmann. Unverständnis äußerten die beiden Politiker über die erneut von der durch Hermann-Josef Arentz herausgegebene Parole „Sicherheit vor Therapie“. Mit dieser versuche die CDU-Landtagsfraktion nun nachdem sie mit ihrem Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug gescheitert sei, hier erneut einen künstlichen Gegensatz zu konstruieren. Wer so am Thema vorbei argumentierte, spiele mit den berechtigten Ängsten der Bevölkerung und rufe Widerstand gegen den Bau neuer Kliniken hervor. Dies sei unverantwortlich.
