Krämer: Die Ukraine verteidigt unsere Werte: Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie.
Statement des FDP-Kreisverband Köln
21.03.2023 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Die FDP Köln hat auf ihrem Parteitag eine deutliche Positionierung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen. Die Schuld des Krieges wird dabei klar bei Russland gesehen.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Köln, Joachim Krämer, bekräftigte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Selbstbestimmung und Souveränität der Ukraine: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, also selbstbestimmt und souverän über die Aufnahme und den Verlauf von Verhandlungen entscheiden. Wir versetzen die Ukraine in die Lage, ihre Kriegsziele zu erreichen und selbst über den Umfang und Kompromiss in Verhandlungen zu entscheiden."
Im Rahmen dieser Positionierung spricht sich die FDP Köln für vollumfängliche Lieferungen völkerrechtskonformer Waffen ohne zeitliche Begrenzung aus. Hierbei soll die deutsche Rüstungsindustrie unterstützt werden, um eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition zu gewährleisten. Dazu sollen auch beschleunigte Sondervergabe- und Genehmigungsverfahren eingesetzt werden.
Joachim Krämer betonte abschließend: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte: Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Ein perspektivischer NATO-Beitritt der Ukraine bei Vorliegen aller Voraussetzungen darf nicht an Deutschland scheitern."
