Liberale Handschrift für Europas Verfassung

03.03.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Anlässlich seiner Reise zur Eröffnung des Europäischen Verfassungskonvents und einem Treffen der liberalen Mitglieder des Konvents in Brüssel erklärt der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Liberaldemokraten (ELDR), Dr. Werner Hoyer: "Zunächst wurden in Brüssel aus dem Kreis der Vertreter der nationalen Parlamente zum Verfassungskonvent zwei Mitglieder in das Präsidium des Konventes gewählt. Deutsche wurden weder gewählt noch haben sie Einfluss darauf haben, wer die Parlamente im Präsidium vertreten wird. Denn als einziges Land war Deutschland bei diesem ersten und weichenstellenden Treffen der Vertreter der nationalen Parlamente weder durch seine zwei gewählten Vertreter, noch durch deren Stellvertreter präsent. Das Verhalten unserer Vertreter war eine unerträgliche Mischung aus Überheblichkeit und Ignoranz. Zu Hause präsentieren sie sich als die großen Europäer und bei dem entscheidenen Auftakt zum Konvent fährt niemand hin. Deutschland gibt sich im Kreise der Partner damit der Lächerlichkeit preis und riskiert, sich selbst dauerhaft ins Abseits stellen. Damit reihen sich auch die Vertreter von Bundestag und Bundesrat hinter der Bundesregierung ein, die bis heute die Bedeutung des Konvents verkennt. Die entscheidende Bedeutung dieses Gremiums für das Europa von morgen hat in Deutschland offensichtlich bislang kaum jemand realisiert. Im Anschluss an die Eröffnung des Verfassungskonvents kamen die mehr als 20 liberalen Mitglieder dieses Gremiums zusammen. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der Liberaldemokraten im Europäischen Parlament, Graham Watson, und von mir in meiner Eigenschaft als ELDR-Präsident wurden in dieser Runde Positionen abgestimmt und inhaltliche Schwerpunkte diskutiert. Die liberalen Mitglieder des Verfassungskonvents sind an entscheidenden Positionen und mit herausragenden Persönlichkeiten an der Arbeit dieses Konvents beteiligt. Hierzu gehören unter anderem der ehemalige Vizekommissionspräsident, Henning Christophersen, der ehemalige italienische Ministerpräsident und Außenminister Lamberto Dini sowie Hans van Mierlo und Niels Helveg Petersen als ehemalige Außenminister der Niederlande und Dänemarks sowie Louis Michael, der amtierende belgische Außenminister. Ob dieser Konvent zu einem "Fiasko à la Nizza" oder zu einem Quantensprung im Europäischen Integrationsprozess führen wird, entscheidet sich letztendlich an der Frage, wieviel Spielraum die einzelnen Vertreter - insbesondere die der nationalen Parlamente und des EP - haben werden. Wenn vermieden werden kann, der Kreativität dieses Konvents durch zu enge Vorgaben des Präsidiums oder zu starken Einfluss der nationalen Regierungen von vornherein die Luft abzuschnüren, dann kann dieser Konvent der Europäischen Union sowohl mit Blick auf die Osterweiterung als auch auf den eigenen Reformprozess der EU zu einem historischen Durchbruch verhelfen."