Mietpreisbremse in Wirklichkeit Investitionsbremse
Sterck: Falsches Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
21.01.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die rot-grüne Landesregierung will in Nordrhein-Westfalen für 59 Städte, darunter Köln, eine sogenannte Mietpreisbremse einführen. Hier sollen Wohnungseigentümer die Kaltmieten künftig innerhalb von drei Jahren nur noch in einem begrenzten Umfang erhöhen dürfen. Damit wollen SPD und Grüne bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Quartiere schaffen. Aber auch die Große Koalition in Berlin hat entsprechende Pläne. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Durch derartige Regulierungsdiktate wird keine einzige Wohnung in Köln bezahlbarer und Investoren werden abgeschreckt. Das beste Instrument gegen Wohnungsnot ist nun mal der Wohnungsbau. Hier ist die Stadt Köln gefordert, endlich in die Gänge zu kommen und zusätzliche Grundstücke und neues Bauland anzubieten.
Eine Mietpreisbremse ist dabei sicherlich kein Hilfsmittel, um private und auch öffentliche Investoren zum Wohnungsbau, der für alle bezahlbar sein soll, zu animieren. Aber Rot-Grün hat ja schon das nächste Zwangsmittel zur Regulierung des Wohnungsmarktes zur Hand. So soll eine Quote von 30 Prozent an Sozialwohnungen für Bauträger im Wohnungsbau obligatorisch werden. Da muss sich jeder Bauherr doch fragen, warum er gerade in Köln in den Wohnungsbau investieren und nicht direkt ins Umland abwandern soll.
Für eine Millionenstadt wie Köln, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen erheblichen Zuwachs an Einwohnerinnen und Einwohnern erleben wird, ist die Förderung privaten und öffentlichen Wohnungsbaus von überragender Wichtigkeit, um als attraktiver Wirtschaftsstandort und lebenswerte Stadt bestehen zu können.
Die FDP hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen zur Erschließung neuen Baulands gemacht, die jedoch allesamt von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt oder auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurden, ohne dass von ihr ein einziger konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Wohnungssituation in Köln gekommen wäre. Das einzige Mittel, das SPD und Grünen zur vermeintlichen Problemlösung einfällt, ist die Einführung von Zwangsmitteln wie Mietpreisbremse und Quoten für Sozialwohnungen. Das lehnen wir Liberale ab.“
