NRW-Geldsegen mit bitterem Nachgeschmack

20.12.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Wir verfrühstücken gerade die Zukunft unseres Landes Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt: „Der Landeshaushalt NRW ist mit einer historischen Rekordverschuldung von 8,4 Mrd. Euro von Rot-Grün mit Hilfestellung der Linken im Landtag verabschiedet worden. In der Schuldenaufnahme sind auch 300 Mio. Euro für die Kommunen erhalten, von denen Köln nun 18,2 Mio. Euro erhält. Doch der Geldsegen vom Land hat einen sehr bitteren Nachgeschmack, da er zu Lasten zukünftiger Generationen geht, die diese Schuldenmacherei auf Euro und Cent zurückzahlen müssen. Köln erhält Geld, das das Land eigentlich gar nicht hat und darum Kredite aufnehmen muss. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus. SPD und Grüne feiern diese Zuwendungen an die Kommunen auf Pump als Erfolg. Doch wehe, wenn ich auf das Ende sehe. Denn die Kredite müssen mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden, belasten die zukünftigen Landeshaushalte und engen damit den finanziellen Spielraum des Landes in den kommenden Jahren immer mehr ein. Letzten Endes zahlen die Kommunen die Zeche, da dem Land finanztechnisch irgendwann die Puste vor lauter Schulden ausgeht. Wir verfrühstücken darum gerade die Zukunft unseres Landes. Da bleibt einem die Freude über den Geldsegen vom Land glatt im Halse stecken.“